Wir

Ich stelle meine Meinung in den Raum, wie ich glaube, dass ein
bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland Realität werden könnte. Dazu steht für mich an aller aller erster Stelle ein Satz:

1. Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen!

Einfacher Satz so scheint es, aber so einfach ist er gar nicht. Der
erste Fallstrick ist das erste Wort. Wer ist Wir? Das Wir könnte auch als Wir Menschen gemeint sein, wenn wir als Menschheit es wollen, ist dieser Satz genauso gültig. Wenn die SPD sagt, das Wir entscheidet, so ist das so falsch vielleicht nicht. Die spannende Frage ist doch, wer sind wir und wer sind die anderen. Wir sind diejenigen, die die Entscheidung darüber haben, das Grundeinkommen einzuführen.

Jetzt wissen wir aber, dass diese Entscheidung nicht einfach in der Gruppe liegt, die wir sagt. Wir als Grundeinkommensbefürworter wollen das selbstverständlich, aber das ist ja nicht gleichbedeutend damit, dass wir als Gesamtgesellschaft oder gar als Weltbevölkerung das wollen.

Der Wille als gesamtgesellschaftlicher Prozess ist ein Wille der in einer Demokratie eine Mehrheit benötigt. „Wir sind eine Demokratie“ sagt, dass wir uns zu diesem gemeinschaftlichen System bekennen und wir nicht sagen „Wir wollen einen Diktator!“.  So selbstverständlich ist das nicht, wenn eine Menge skandiert, dass sie Erdogan will, dann entscheidet sie
sich auch gegen die Demokratie. Das türkische Wir will dann den starken Herrscher. Die Minderheit leidet darunter, aber es ist ein Wir, das sich hier für einen Alleinherrscher entscheidet.

Diese Prozesse des Wir des mehrheitlichen Wir sind vielleicht diffus und auch soziologisch hoch komplex. In der repräsentativen Demokratie entscheiden Wir nur einmal alle vier Jahre für die gesetzgebende Gewalt des Landes, was wir wollen.

Dabei kommt in der Regel nicht dabei das heraus, was ich will oder was du willst. Letztlich kommt dabei nicht mal das heraus, was eine Partei will. Aber klar ist, die letzten drei Mal, wollten wir Merkel als Bundeskanzlerin, selbst wenn jetzt einige aufschreien werden und sagen „Ich wollte die aber nicht.“

Halten wir also fest, das Grundeinkommen kann nur dann kommen, wenn wir das wirklich wollen, so wie wir Merkel wollen. Diejenigen die Merkel nicht wollen sind in der Minderheit und gehören nicht zu dem mehrheitlichen Wir, welches letztlich darüber entscheidet, was wir wollen.

Ich könnte auch weitere Sätze aufschreiben, welche auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen notwendig sind, aber mir zumindest ist vollkommen klar, dass wir von dem ersten Satz noch so meilenweit entfernt sind, dass das aller aller aller erste Ziel sein muss, dass diese Gesellschaft sagt:

Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen!

Bundespräsident

Im Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Vorgeschlagen wurden von der SPD Frank-Walter Steinmeier und von den Linken Christoph Butterwegge. Beide sind keine Bundespräsidenten. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident keine anderen Tätigkeiten ausübt und traditionellerweise ruht auch die Parteimitgliedschaft. Er ist das Staatsoberhaupt. Er ist in unserer parlamentarischen Demokratie der Ersatz für einen Kaiser oder einen König.

Wenn unsere Parteien nun dafür einen Kandidaten suchen, dann sollten Sie sich an Persönlichkeiten orientieren wie Queen Elisabeth, Königin Margarethe die Zweite von Dänemark, Willem-Alexander von den Niederlanden  oder Phillipe von Belgien um nur die Könige der Nachbarländer zu nennen.

Im Völkerrecht ist das Staatsoberhaupt der vollumfängliche bevollmächtige Vertreter seines Landes. Der Bundespräsident vertritt uns alle. Einen Konsenskandidaten über alle Parteien hinweg zu finden macht also auf diesem Hintergrund Sinn.

Glücklicherweise müssen wir einen Bundespräsidenten nur ein paar Jahre aushalten, wenn er der Falsche ist. Und sicherlich ist es gut, dass Theodor Heuss gegen Kurt Schumacher antreten musste, da eine Wahl eine Auswahl braucht. Bei seiner Wiederwahl setzte er sich gegen einen Preussenprinz der nur eine Stimme bekam oder  Ernst August von Hannover, der auch nur eine Stimme bekam durch. Der jüngere Bruder von Max Weber wurde gegen seinen Willen von der KPD vorgeschlagen. Die Wiederwahl ist nur einmal möglich und Theodor Heuss wollte keine Grundgesetzänderung. Sein Nachfolger Heinrich Lübke war sicherlich der schlechtere Bundespräsident und die Bundesversammlung hätte statt ihre parteipolitische Mehrheit zu nutzen lieber Carlo Schmid nehmen sollen. Schon in der dritten Amtszeit der jungen Republik zeigt sich, dass parteipolitisches Geschachere eine schlechte Sache ist, um dieses Amt zu besetzen und Lübkewitze kursieren bis heute.

Gustav Heinemann ist dann ein Bundespräsident, der unter Adenauer wegen Überzeugungen gegen die Wiederbewaffnung zurückgetreten ist. Moralische Integrität ist dabei kein schlechtes Kriterium auch konnte er durchaus auch prägen mit Sätzen, die heute noch aktuell sind: „Nicht weniger, sondern mehr Demokratie – das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben. “ Sein Gegenkandidat war ein Parteisoldat, den heute wohl keiner mehr kennt, und verlor nur knapp. Walter Scheel gewann dann gegen Richard von Weizsäcker und wurde ein populärer Volkspräsident. Carl Carstens gewann gegen Annemarie Renger und sie wäre möglicherweise die bessere Bundespräsidentin gewesen, aber die Parteipolitiker und die bestehenden Mehrheiten haben wieder gesiegt.

Die Gegenkandidatin Luise Rinser konnte sich nicht gegen Richard von Weizsäcker durchsetzen. Durch seine überparteiliche Arbeit in der ersten Amtszeit verdiente er es sich, dass er ohne Gegenkandidat wiedergewählt wurde. Er trat auch den konservativen Politikern auf die Füsse und das war gut so.

Roman Herzog ist zwar ein konservativer Parteikandidat aber als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes war er schon vor seiner Wahl präsidial in einem höchsten Amt.

Johannes Rau ist als Nachfolger ist dann wieder so ein parteipolitisch ausgekasperlte Geschichte und obwohl er seinen Job vielleicht nicht schlecht macht war er halt dran, weil er gegen Roman Herzog verlor. Die CDU versuchte es mit Dagmar Schipanski zu verhindern.

Horst Köhler wurde von manchem Kabarettisten als Bundespräsidentenversuch bezeichnet, aber gegenüber Steinmeier und Butterwegge betrachtet ist er als ehemaliger geschäftsführender Direktor des IWF ein Riese.

Mit Christian Wulff beginnt die Tradition der Parteipolitiker potentielle Kanzlerkandidaten aus dem Weg zu räumen. Den haben wir wie Horst Köhler Merkel zu verdanken.

Mit Joachim Gauck, obwohl es da auch genügend Gegenstimmen gab, hat man sich mit einem parteilosen wieder auf das Amt besonnen.

Was lernen wir aus der Geschichte? Nichts! Den Parteipolitiker in der Bundesversammlung gehörte der Hintern versohlt.

Weder Steinmeier noch Butterwegge sind zukünftige Bundespräsidenten, die den Job gut machen werden. Aber das interessiert die Parteipolitiker nicht, ob der Job gut gemacht wird. Machtgeschachere der Eliten um die Republik in den Grund zu fahren und dann wundern sie sich über die Wahlerfolge der AfD. Ich wundere mich da nicht.

 

 

 

 

 

 

 

Vorlesetag

Heute ist Vorlesetag. Gerne würde ich so manchen in dieser Republik etwas vorlesen. Dem Steinmeier die Leviten bezüglich seiner Grundgesetzbrüche in Zusammenhang mit Eikonal  lesen. Dem Butterwegge könnte ich meine Versicherung  vorlesen.

Einerseits stehe ich im Zwiespalt, weil ich den Vorlesetag der Stiftung Lesen für ein gute Aktion halte. Aber zur selben Zeit diskutieren wir im Fernsehen und in den Tageszeitung die Kleiderordnung und da würde ich doch so manchen gerne Fakten vorlesen.

In der gesamten Bundesrepublik Deutschland gibt es vielleicht 300 Burkaträgerinnen. Mehr sind es nicht und wahrscheinlich nicht einmal die, wahrscheinlich sind es sogar weniger. 99,985 Prozent der Muslima zeigen ihr Gesicht, sodass eine Diskussion darüber lächerlich scheint, aber sie wird rauf und runtergewälzt und sind die Werbesendungen für die AfD.

Die AfD wiederum ist für mehr Sanktionen bei „faulen“ Menschen. Und was hat das nun mit dem Vorlesetag zu tun?

Es hat was mit den Kindern zu tun. Es gibt in Deutschland 2600 vollsanktionierte Familien. Das bedeutet im Klartext noch mehr als 2600 Kinder, die keinen Cent bekommen. Nicht, Nada, Niente, weil ihre Eltern aus welchen Gründen auch immer mit Einkommensentzug durch den Staat bestraft werden.

Darüber hinaus gibt es noch viel mehr Kinder bestraft werden, dass sie aus armen Elternhaus kommen.

Ich habe in einem Callcenter gearbeitet, welches auch Stromsperrungen an der Hotline bearbeitete. Und ich weiß, dass es da draußen Menschen gibt, denen der Strom abgestellt wird. Und ja die Leute sind teilweise in der Behördenbürokratie teilweise selbst daran schuld, weil sie nicht fähig waren rechtzeitig einen Antrag zu stellen und nicht rechtzeitig auf die Behörde zu gehen. Wobei die übelsten Erfahrungen habe ich am Telefon mit Berlinern gemacht. Dort wurde rechtzeitig ein Antrag gestellt, aber sehr häufig bekamen die Berliner nicht rechtzeitig einen Termin und wenn dann eine Mutter mit heulendem Kind auf dem Arm dich an ein und dem selben Tag fünfmal anruft, dann bist du der böse Stromversorger. Ein Wirtschaftsunternehmen stellt aber nicht auf Treu und Glauben einfach den Strom wieder an.

Das Licht zum lesen, werden solche Familien nicht haben und nein diese Familien sind auch nicht im Internet – wie auch – sie haben ja noch nicht einmal Strom.

Die AfD-wütigen gewinnen also mit ihrem Burkawahn und die 2600 Familien und mehr – denn denen, welcher der Strom abgestellt wird sind 350.000 Haushalte im Jahr.

Wir twittern uns also mit dem Hashtag #Vorlesetag fröhlich einen zu und beruhigen unsere bürgerliche Seele. Diejenigen die den Hashtag #Vorlesetag lesen können und diesen Text hier, sind aber sowieso in einer privilegierten Situation.

Dafür kann die Stiftung Lesen nichts, aber vielleicht denkt ihr dran und vielleicht kennt ihr ja jemanden, dessen Strom abgestellt ist und dann überlegt Euch ob Ihr ihm eine Kerze schenkt oder ob wir nicht wichtigere Probleme wie Kleiderordnung haben.

 

Vorstellungen

Mir mangelte es an Vorstellungskraft. Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass Donald Trump die Vorwahlen der Republikaner gewinnt. Nachdem er aber gewonnen hatte, hatte ich mir zwar vorstellen können, dass er auch gegen Hillary Clinton gewinnt, aber habe nicht wirklich daran geglaubt.

2009 hatte ich mir allerdings auch nicht vorstellen können, dass der Kanzleramtsminister Gesetze bricht. Noch weniger hätte ich mir vorstellen können, dass jener Chef des Bundeskanzleramtes als Bundespräsident in Frage käme. Seitdem Donald Trump gewählt worden ist, traue ich unserer Elite alles zu.

Und damit kommen wir zu dem Problem, dass ein Donald Trump oder sonst irgendein Rassisst oder Populist auch in Deutschland denkbar wird.

Die politische Elite wie von der Leyen und Co KG scherrt sich einen Dreck um Minderheiten. Das sieht kann jeder wunderbar an der Zusammensetzung der Bundesversammlung überprüfen. In der politischen Elite befinden sich derzeit nur Mitglieder der CDU, CSU, SPD, Die Linke und die Grünen. Jede andere politische Strömung ist in Deutschland nichts wert und hat keinerlei Mitspracherecht.

In der 15. Bundesversammlung bekam der SSW eine absolute Minderheit 1 Stimme und durfte somit mitsprechen. In der 16. Bundesversammlung hat die Elite wahrscheinlich aus Angst vor der AfD keiner Partei noch nicht einmal der FDP eine Stimme gegeben. Es dürfen nur noch ein kleiner Kreis darüber mitbestimmen und als Bundespräsidenten wollen sie einen Gesetzesbrecher wählen, welcher nur deswegen nicht nachgewiesen eine Gesetzesbrecher ist, weil Eikonal solange verschleiert wurde, dass als die Tat entdeckt wurde, sie verjährt war.

Wer sich wie Frau von der Leyen also über das Wahlergebnis geschockt ist, sollte als Tochter von Ministerpräsident Albrecht von ihrem Dynastieross herabsteigen und anfangen sich wirklich mit Menschen auseinanderzusetzen. Wenn Kattascha mahnt, dass hier ein Überwachungsstaat an Trump übergeben wird und sie dann entgegegnet, das die Regierung keine Gesetze brechen würde, dann steht doch nur fest, dass die Regierung Gesetze gebrochen hat und nur nicht erwischt wurde.

Die Elite dieses Landes handelt nach dem Motto, solange wir nicht erwischt werden, ist alles gut.

Die Elite bricht einen Verfassungsgrundsatz nach dem anderen und jedes Mal wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz kassierte wurde es durch ein anderes verfassungswidriges Gesetz ersetzt.

Die Aufgabe wäre gewesen keine verfassungswidrigen Gesetze zu beschliessen, aber sie werden immer wieder beschlossen.

Das Wort der Unantastbarkeit steht bezüglich der ALG-II-Gesetzgebung nur noch als unbeachteter Witz in der Verfassung.

Die Besetzung der 16. Bundesversammlung zeigt, dass die Mächtigen vor Minderheiten jeden Respekt abgelegt haben. Sie wollen sie nicht mal mitreden lassen. Der Eikonalminister soll es werden.

Und dann wundern diese Eliten sich, dass Donald Trump Präsident wird? Nein  – nicht wirklich, da gibt es nichts zu wundern, das ist die logische Konsequenz bei zuviel Hochmut.