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Keine Stimme für CDU, CSU oder SPD

Selbstverständlich bin ich Realist genug, dass ich weiß, dass über jeder zweite Wähler eine dieser drei Parteien wählen wird. Bei der letzten Landtagswahl im Saarland waren es bald drei von vier Wählern, die entweder der CDU oder der SPD ihre Stimme gaben. Ich lebe in einer Filterbubble – ich kenne diese Wähler nicht oder aber diese Wähler outen sich mir gegenüber nicht. Ich nehme im Netz sogar mehr AfD-Wähler wahr und jedes Mal, wenn ich diese AfD-Fan-Boys als Nazi bezeichne gehen sie durch die Decke wie eine Rakete. Frauke Petry distanziert sich von unsäglichen Behauptungen genausowenig wie die Trixi von Storch und der Höcke ist ja nur noch unterirdisch. Die AfD ist noch mehr nach Rechts, wobei Rechts ist da noch beschönigend, gerückt als die FPÖ unter Haider.  Wer dieser Alternative für Deutschland seine Stimme gibt ist für mich ein Nationalsozialist.

Dennoch ist es für mich kein Grund die etablierten Großparteien zu wählen. Diese sind dermaßen machtverwöhnt, daß deren Spitzenpersonal anstellen kann, was es will. Schlechte Wahlergebnisse treffen nur idealistische Hinterbänkler. Und selbst wenn es hie und da einer Mal nicht in das Parlament schafft dann geht der gute Peer Steinbrück halt Bänker beraten. Es ist ein Sumpf der Macht, das gerade Mal zum Wahlkampf ein Martin Schulz ausgepackt wird und die gleichen Sprüche von sich gibt wie Steinmeier und Steinbrück schon vor ihm. Die CDU ruft ein konservatives Weiterso in den Raum und die SPD ein bisschen Sozial.  Gemacht wird nachher etwas ganz anderes. Der jetzige Spitzenkandidat der SPD hat dabei sogar noch hundert Prozent der Sozialdemokraten hinter sich.

Bei der CSU in Bayern ist das ganze noch ein Spur schlimmer. Die Verkrustungen der Macht in Bayern sind schon aus Beton. Da kann man auch schon mal einen fähigen linken Kopf bei der CSU finden oder auch Datenschützer wie Frau Bär, die sich bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung halt dann in den Bundesrat verdrückt, um die Parteiräson nicht zu gefährden. In der Arroganz der Macht bekommen sowohl SPD und CDU als auch CSU ihre parteiinternen Gegenstimmen schon unter Kontrolle. Im Wahlkampf sind dann diese Gegenstimmen ganz nützlich um auch Kompetenz gegenüber dem Wähler zu demonstrieren. Aber nach der Wahl ist das alles egal.

Schönes Beispiel auch Gabriel der ja laut gegen TTIP vor der letzten Bundestagswahl wetterte um dann nach der Wahl mit Martin Schulz letztlich die treibende Kraft hinter CETA und TTIP war. Gabriel hat auf dem Parteikonvent in Berlin regelrecht seine Sozialdemokraten erpresst. Die Sozialdemokraten hatten mit der Hundertprozentwahl von Martin Schulz entgültig ihr Rückgrat verloren. Aber egal was ich hier schreibe, über jeder Zweite wählt diese Volksparteien.

Es wird immer behauptet es gäbe keine Alternativen zu diesen staatstragenden Volksparteien. Das ist definitiv falsch. Nicht das ich den Grünen das Wort reden will, denn einerseits für Umwelt sein und gleichzeitig in NRW für den Braunkohlebergbau stimmen, ist jetzt nicht gerade wirklich grün. Aber es gibt in Deutschland Parteien, die haben in Parlamentsarbeit bewiesen, dass sie Demokraten sind und im Falle von den Grünen in Baden-Württemberg sogar bewiesen, dass sie regieren können. Auch die Freien Demokraten haben das über Jahrzehnte bewiesen. Selbst die Linke hat in der Zwischenzeit bewiesen, dass sie demokratische Parlamentsarbeit kann. Doch selbst wenn einem Wähler diese genannten Parteien zu etabliert sind. So haben über die Jahrzehnte auch andere politische Parteien hier und da bewiesen, dass sie im Gegensatz zur Alternative für Deutschland,  Demokraten sind und ordentliche Arbeit leisten.

Den Piraten wird so gar bescheinigt, dass sie hervorragende Arbeit leisten und in Schleswig-Holstein sind sie sogar die fleißigste Partei überhaupt. Martin Delius wurde von den Piraten in das Berliner Parlament gebracht. Selbst wenn er sich dann von den Piraten letztlich abwandte, weil das korrupte System dann für einen politisch fähigen Kopf halt doch interessanter ist, beweist es doch, dass die Piraten durchaus fähige Leute in die Parlamente gebracht haben. Hat das irgendein Wähler gewürdigt? Nein im Saarland wählt man die AfD in das Parlament, die in der parlamentarischen Arbeit in allen Bundesländern nur durch grottenschlechte Arbeit und Provokationen aufgefallen ist. Ja schlimmer noch, in manchen Parlamenten mit Abgeordneten hervorstechen die offen rechtsradikal sind. Im Saarland sogar so rechtsradikal, dass der Bundesverband der AfD sich die Auflösung des Landesverband Saarland überlegte. Die Rechtsradikalen der Rechtsradikalen wurden im Saarland in das saarländische Parlament gewählt und die Piraten bekamen gerade mal 0,7 Prozent.

Daraus lässt sich eigentlich nur schließen, dass der Wähler entweder selbst ein Rechtsradikaler ist oder uninformiert einfach irgendwas aus Protest wählt. In dieser Uninformiertheit wählt er dann halt auch SPD oder CDU.

In Schleswig-Holstein ist es besonders krass, was sich da SPD und CDU gegenüber Piraten erlauben und erlaubt haben, zeigt nur noch eine Arroganz der Macht. „Piraten fühlen sich beleidigt und sehen rote Linie überschritten“  schrieben die Lübecker Nachrichten. Dr. Patrick Breyer hat zurecht den Rückgratpreis erhalten. So traurig es ist, der Wähler wird diesen beleidigenden und undemokratischen Ralf Stegner wahrscheinlich wiederwählen. Es ist eigentlich eine Schande für dieses Land, dass der deutsche Wähler seine SPD oder CDU immer und immer und immer wiederwählt, egal wie korrupt und unanständig sie sich aufführen. Hauptausrede ist immer es gäbe ja keine Alternative und das ist schlicht gelogen.

Man mag zu anderen Parteien stehen wie man will, aber die ÖdP macht seit Jahrzehnten demokratische Arbeit in Bayern und tritt immer und immer wieder an. Die freien Wähler stellen viele Bürgermeister und treten immer und immer wieder an. Es ist nicht wahr, dass es keine Alternativen gäbe, sie werden halt nur nicht gewählt, wenn sie nicht ständig provokative Schlagzeilen machen, sondern nur anständige Arbeit. Irgendwie ist es ja unglaublich, dass die Zentrumspartei noch existiert. Die Liberaldemokraten die sich mal von der FDP abgespalten haben, sind aufgrund mangelnder Wahlerfolge fast in der Versenkung verschwunden. Selbst links von den Linken halten sich seit Jahren Parteien wie MLPD oder DKP. Und wenn es einen rechtsradikalen Wähler gibt, dann wähl doch gleich die NPD oder die REP und nicht diese provokative rechtsradikale unfähige Suppe AfD. Steh dazu wenn du Nazi bist und kleide dich nicht in ein pseudodemokratisches Gewand.

Wenn jemand CSUwähler ist, dann hat er von der Bayernpartei bis zu den freien Wählern genügend Alternativen. Die CSU schreibt auch gerne mal von den Idealisten ab und gibt die Ideen dann als eigene aus. Die CSU hat in Oberbayern auch mal frech das Programm der Piraten hie und da für den Bezirkstag kopiert. Auch die SPD bekommt das hie und da hin einfach Ideen abzulehnen um sie dann durch die Hintertür doch zu übernehmen. Dass der politisch uninformierte Bürger das nicht mitbekommt, sei ihm verziehen. Es gibt so gut wie keinen politischen Journalisten, der über die politische Ideenentwicklung berichtet. Die Tagesschau ist sogar unfähig eine Arbeitslosensteigerung von Januar 2017 auf Februar 2017 wahrzunehmen, weil dazu hätte ein Journalist statt der Pressemeldung der Arbeitsagentur den gesamten Bericht der Arbeitsagentur lesen müssen. Manches wird nicht einmal verheimlicht, es wird nur nicht ordentlich recherchiert. Wenn schon Leute deren Beruf es ist, das nicht mehr können, was soll man da vom einfachen Bürger erwarten.

Somit ist der Appell keine Stimme der SPD, der CDU und der CSU zu geben natürlich sinnlos. Die Stimmungslage in Deutschland samt der gesamten Presse gibt das nicht her. Wir werden also in den Überwachungsstaat mit dem NetzDG landen und die Spaltung zwischen Arm und Reich wird weitergehen. Die Reichen werden reicher werden und die Armen werden ärmer werden. Wenn dann eines Tages ein Radikaler, ob Links oder Rechts, dann plötzlich an der Macht ist oder ein Verrückter wie Trump, dann schauen sie alle ganz blöd und fragen sich, wie es dazu kommen konnte. Ganz einfach ihr habt die anderen Demokraten, die es in Deutschland seit Jahrzehnten gibt niemals gewählt. Ihr habt immer nur SPD, CDU und CSU gewählt, bis das System im Machtsumpf zusammenbrach.

Es gäbe keine Alternativen kann ich nicht mehr hören. Selbst wenn man neue Alternativen wie das Bündnis Grundeinkommen schafft, dann hat diese im Saarland nur 286 Stimmen bekommen. Sicherlich kommt da vielleicht noch die Skepsis gegen einer neugegründeten Partei auf. Aber die Piraten sind über dieses Neue bereits hinweg und erhalten nur 0,7 Prozent. Wem die Piraten zu neu sind, die FDP hatte nur 3,3 Prozent. Aber selbst die Grünen sind in den Landtag mit 4 Prozent im Saarland nicht eingezogen. Auch die Familienpartei tritt seit dem 17. Oktober 1981 an und hatte im Saarland gerade mal 0,83 Prozent. Alternativen zur CDU und SPD hätte es im Saarland durchaus gegeben ohne die AfD zu wählen, aber gerade die undemokratischste und schlechteste Partei aus dem gesamten Parteienspektrum, die hat den Einzug in den saarländischen Landtag geschafft. Das Motiv CDU und SPD nicht zu wählen kann ich vollkommen verstehen. Die demokratischen Angebote aus dem Parteienspektrum letztlich nicht zu wählen, kann ich nicht verstehen.

Dass diese BRD dringend seit circa dreißig bis vierzig Jahren eine Reform braucht, ist vollkommen klar. Dass SPD und CDU sich reformunfähig erwiesen haben, ist auch vollkommen klar. Der Wahlkampf dient nur dazu den linken und rechten Volkswähler abzugreifen um dann so weiter zu machen wie eh und je. Und wie man am Verhalten im schleswig-holsteinschen Landtag sieht sogar mit einer unwürdigen undemokratischen Arroganz, die menschlich eigentlich untragbar ist. Aber der Wähler wählt diese Arroganz der Macht immer und immer wieder. Und es ist egal was ich hier geschrieben habe, wir haben eigentlich schon verloren.

25% 15% 15% 10% 13,37% 5% 5% 5% 5% wäre ein spannendes Parlament, doch so liberal und ausgewogen wählt der Wähler nicht. SPD und CDU wären mit den Direktmandaten immer noch drin und es gäbe viele Überhangmandate. Um SPD,CDU und CSU loszuwerden müssten die ganzen Direktkandidaten ja auch noch nicht gewählt werden.

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Grundgedanken

Meine Grundgedanken zum Grundeinkommen sind philosophisch. Die Philosophie ist hierbei das Werkzeug im verstehen und deuten der Welt und der menschlichen Existenz. Das Grundeinkommen berührt die menschlichen Existenz, das Seien eines jeden Einzelnen in der Welt. Einkommen an sich ist der Zufluss von Leistungen. Wenn ein Säugling an der Mutterbrust saugt, dann fließt die Muttermilch. Wir Säugetiere sind so, wenn dieser Grundzufluss zum Anfang unseres Lebens nicht besteht, dann sind wir nicht mehr. Es gibt nur wenige Lebewesen wie phototrophe Prokaryoten, die auf diesen Zufluss von Leistungen verzichten können und streng genommen noch nicht einmal die, weil der Zufluss in dem Fall durch das Sonnenlicht besteht. Es wäre zu weit ausgeholt die gesamte Evolutionsgeschichte bis zur Affenhorde durchzudeklinieren. Ich halte es aber dennoch für wichtig zu verstehen, dass der Zufluss von Leistungen zum Leben gehört.

Wenn die Nabelschnur den Körper noch ohne eigene Energieaufwand versorgt, so ist die Menschwerdung durch das Saugen an der Mutterbrust der erste Energieaufwand, der geleistet werden muss um nicht zu verhungern. Es zeigt sich aber auch, dass der moderne Mensch weit mehr ist, als die reinen physikalischen und evolutionstechnischen Abhängigkeiten. Ein Frühchen, welches nicht saugen kann, ist nicht zwangsläufig zum Tode verurteilt. Wenn den Menschen wirklich etwas von der Alge oder dem Affen unterscheidet, dann ist es diese kulturgeschichtliche und soziale Entwicklung der letzten 30.000 Jahre. Wenn wir heute von einer komplexen Welt sprechen, dann ist die Welt nicht komplexer als sie es vor 30.000 Jahren gewesen ist. Ich bin mir ganz sicher, dass die physikalischen Gesetze, die wir heute für einen Computer benutzen, auch schon vor 30.000 Jahren gegolten haben.

Jeder der heute irgendetwas „leistet“, kann diese Leistung nur auf Grund dieses kultur- und sozialgeschichtlichen Hintergrunds leisten. Es ist niemals bei keinem von uns also bei keinem einzigen Menschen auf dieser Welt eine Eigenleistung. Es mag durchaus Leistungsunterschiede geben, aber die eigentliche Leistung, von der wir heute profitieren können, wurde über Generationen erbracht. Manche Energien, die wir heutzutage unserer Gesellschaft zuführen, wurde dabei sogar über Jahrmillionen produziert und ihr Ursprung sind dabei dann möglicherweise auch jene phototrophen Prokaryoten. Das Einkommen eines einzelnen Menschen besteht nur aus einem ganz kleinen Teil aus Eigenleistung. Alle leistungsgeilen Protagonisten, die alle Menschen verdammen, die nicht so sind wie sie, sind in Wirklichkeit respektlose Dummköpfe, die weder Demut noch Anstand besitzen geschweige denn ein Geschichtsbewusstsein oder gar eine philosophische Grundbildung.

Tatsächlich ist es leider so, dass unsere Gesellschaft zum größten Teil aus diesen Dummköpfen besteht. Wenn die Politik sich nach der Wirtschaft richtet und gefragt wird, ob sich das rechnet oder ob wir das bezahlen können, dann wird nicht nach dem Wesen der Politik gehandelt, sondern Dummköpfen gefolgt, die es selber nicht wissen. Der Zweck des Wirtschaftens ist nicht der Zweck des Wirtschaftens oder die Ökonomie ist kein Selbstzweck. Tatsächlich ist ein Geldzufluss wertlos, wenn es einfach nur ein Geldzufluss ist. Mancher Börsenhype der vergangenen Jahre mutete aber gerade dazu an, dass Zweck des Wirtschaftens nur noch ist, die Summe der Gelder zu erhöhen. Börsenmanager, die nach diesem Prinzip immer höhere Einkommen erzielten, indem sie Wetten auf Derivate abschlossen, erzielen im eigentlichen Sinne gar kein Einkommen mehr. Da es sich aber um Geldzufluss handelt, wird es als Einkommen bezeichnet.

Ein Grundproblem dabei ist sicherlich auch, dass wir bis heute keine funktionierende Wirtschaftstheorie besitzen. Im Gegensatz zur Physik ist da noch sehr viel im Unklaren. Im besten Fall haben wir Theorien, die in einer optimalen Welt einfach zusammenklappen in der Theorie, aber da die Welt nicht optimal ist, funktionieren diese halt in der Anwendung doch. Frei nach der Prämisse, bei vollkommener Information, dürfte der Markt nicht funktionieren, da aber niemand vollkommene Information hat, funktioniert der Markt halt doch. Es mutet merkwürdig an, dass dann genau jene Leute, die dann von Leistung sprechen und der Meinung sind, ihr Markthandeln als solches wäre bereits eine Leistung, einem etwas von der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens erzählen wollen. Viele von denen haben nicht verstanden, was sie dort treiben, und würden sie es verstehen, wären sie unter Umständen nicht mehr fähig dazu. Das ist aber im Prinzip nicht vorzuwerfen, denn nicht ein einziger Mensch auf dieser Welt kann die Welt vollkommen verstehen. Wir können nur gemeinsam ein Bild der Welt haben und müssen uns gegenseitig auch ein wenig vertrauen.

Harald Lesch meinte mal so schön „Na dann diskutieren sie mal mit einem Wirbelsturm.“ in einer Fernsehsendung über Grundlagen der Physik und das Verstehen der Naturgesetze und das Naturgesetze eben keine Gesetze in dem Kontext juristischer Texte sind. Doch soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sind nicht minder schwer. Wäre die menschliche Gesellschaft von Vernunft und Aufklärung geprägt, dann dürfte es Leugner der Erderwärmung gar nicht geben und mit denen lässt sich im politischen Prozess genauso schlecht diskutieren wie mit einem Wirbelsturm. Da sind Fakten sinnlos. Wenn aber schon bei einem physikalisch wissenschaftlich abgeklärten Prozess wie dem Klima bei dem ich mich wenigstens auf Naturgesetze stützen könnte, um wieviel schwere ist es dann bei moralischen Prozessen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nämlich eine Frage der Ethik. Hier hat man nicht die Stütze der Naturgesetze und der Messwerte auf die man sich wie bei der Physik berufen kann. Es mutet also an wie eine Glaubensfrage.

Ethik und Moral sind durch die Kirchen in Verruf geraten. Aber auch der Islam mit seinen religiösen Fanatikern trägt ja nicht gerade dazu bei, dass Ethik und Moral einen guten Stand hätten. Auf der anderen Seite sind die Deklaration der Menschenrechte auf dem Hintergrund der Gräuel des zweiten Weltkrieges entstanden. Selbst wenn wir heute auf dem besten Wege sind wieder alles über Bord zu werfen und die Tyrannen an die Macht zu lassen, sollte einem schon bewusst sein, dass es vernünftige Gründe gibt ein paar moralische Grundaussagen zu respektieren. Da wäre zum Beispiel ein Kind nicht an der Mutterbrust verhungern zu lassen und die menschliche Existenz als solches anzuerkennen. Das Leben jedes einzelnen Menschen anzuerkennen, als das was jeder Mensch zunächst ist. Der Mensch ist ein Wert an sich jeder einzelne von Geburt an. Kein Mensch lässt sich als solches auf Leistung reduzieren. Nach dem ersten Atemzug hat jeder Mensch ein Recht auf seine Existenz bis zu seinem natürlichen Ende. Dieses natürliche Ende darf aber nicht damit beginnen, dass man dem Menschen die Mutterbrust verweigert. Natürlich würde der Säugling dann verhungern, wenn er von seiner Mutter verstossen wird. Tiere tun sowas. Sind wir Tiere?

Diesen Gedanken kann jeder selbst zu Ende denken, was er in letzter Konsequenz bedeutet. Ein Zufluss an Leistungen wie die Muttermilch ist lediglich ein minimaler Grundkonsens, der die menschliche Existenz als solches anerkennt. Es ist eine moralische Entscheidung. Es ist ein minimaler Grundkonsens, der vernünftig ist, wenn die menschliche Existenz als solches einen Vernunftgrund hat. Allerdings gäbe es ohne den Menschen sowas wie Vernunft gar nicht. Ein Grundeinkommen setzt weder ein Strafgesetzbuch ausser Kraft noch regelt es unser Zusammenleben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt auch nicht die Bedingtheit der physikalischen Welt ausser Kraft.  Ebensowenig regelt ein bedingungsloses Grundeinkommen die Art und Weise wie wir wirtschaften. In radikaler Konsequenz ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Verteilung der Weltwirtschaftsleistung, die jedem einzelnen Menschen aus dieser Gesamtleistung ein Minimum an Zufluss für die physikalische und seelische Existenz zubilligt. Weniger radikal ist die Ableitung davon dass die Volkswirtschaftsleistung in dieser Zubilligung entsprechend verteilt wird, dass der Zufluss für den Säugling und dessen Mutter zur Produktion der Muttermilch ausreichend ist und zwar eben ohne jegliche Bedingungen. Dieses prinzipielle Existenzrecht endet jetzt aber nicht damit, dass der Mensch erwachsen wird. Die Unterscheidung zwischen nützlichen und unnützen Menschen ist ethisch einfach abzulehnen. Es soll uns nicht daran hindern Mörder einzusperren, damit ein friedliches Zusammenleben möglich ist, aber auch der Mörder, obwohl er die Existenz eines anderen Menschen negiert hat, hat ein Existenzrecht. Jemand der unnützen Menschen, die Existenz verweigern will, verhält sich moralisch eigentlich nicht anders als ein Mörder. Auch Mörder hatten Gründe für ihren Mord, dennoch ist Mord niemals gerechtfertigt.

Wer also das Existenzrecht des Menschen als solches bejaht, kann eigentlich nicht anders als in letzter Konsequenz logisch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern, denn es ist die einzig logische Konsequenz, den Zufluss an Leistungen zum Erhalt des einzelnen menschlichen Lebens zu gewährleisten, wenn die Existenz des Menschen kein hohles Gewäsch sein soll.  Aber es ist auch klar, dass wir zwischen der hohen Moral und der Praxis manchmal zerbrechen. Was die Bundesrepublik Deutschland allerdings anbelangt, wäre es kein Problem der Praxis. Es ist mehr ein Problem des Verstehens, des Wollens und des Denkens. Rein physikalisch und auch wirtschaftlich wäre es in der Bundesrepublik Deutschland kein Problem. Hinderlich sind eher die Denkblockaden und die Vorurteile. Es sprengt die Vorstellungskraft der meisten meiner Mitbürger und ich gestehe mir ging es am Anfang auch nicht anders. Insbesondere das Wort bedingungslos hat mich gewurmt, da es eine bedingungslose Existenz nicht geben kann, aber es kann ein bedingungslosen Zufluss an Leistungen zur menschlichen Existenz geben.