Gleichberechtigte Glaubensbekenntnisse

Wir PIRATEN halten die Glaubensfreiheit für ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein, da nur so eine echte Gleichbehandlung aller Weltanschauungen möglich ist. Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen lehnen wir ab und verlangen die Rücknahme des Kreuzerlasses durch die Staatsregierung.

Wir treten dafür ein, dass das gesonderte kirchliche Arbeitsrecht abgeschafft wird. Insbesondere für Träger von Einrichtungen wie Kindergärten und Seniorenheimen, die zum Großteil aus allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht und Diskriminierungsfreiheit gelten.

Wir wollen Privilegien der Kirchen in Bayern abschaffen. Bischöfe und leitende Angestellte der Bistümer sollen nicht mehr durch allgemeine Steuern bezahlt und untergebracht werden. Zudem wollen wir das Veto-Recht der Bischöfe bei der Besetzung der Konkordatslehrstühle streichen. Dazu wollen wir eine Neuverhandlung des Bayerischen Konkordats und des Staatskirchenvertrags von 1924 vorantreiben sowie die notwendigen Änderungen an der Bayerischen Verfassung (Artikel 142 – 150) anstoßen.

Wir PIRATEN wollen ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Bekenntnisse und Religionen im Freistaat fördern. Nur so kann religiöse Toleranz geschaffen werden und einer fundamentalistischen Abgrenzung gegenüber Andersgläubigen vorgebeugt werden. Deshalb wollen wir Piraten den konfessionellen Religionsunterricht abschaffen und durch ein Fach Religionskunde und Ethik ersetzen. Wir wollen ebenso aus Artikel 131 der Bayerischen Verfassung das Ziel der Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel streichen.

Durch Feiern in geschlossenen Räumen wird niemand gestört, solange der allgemeine Lärmschutz eingehalten wird. Deshalb wollen wir PIRATEN im Feiertagsgesetz die weitgehenden Regelungen für stille Feiertage ändern.

Tourismus

Tourismus ist in weiten Teilen Bayerns ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der jungen Menschen überdurchschnittlich viele Arbeitschancen bietet. Dabei steht für uns die Ausgewogenheit der Interessen der Besucher, der Einwohner und der Umwelt im Blickpunkt. Ein nachhaltig gestalteter Tourismus erhöht auch die Wohnqualität und stützt etliche kulturelle wie auch infrastrukturelle Einrichtungen. Kinos, Schwimmbäder und öffentliche Nahverkehrsnetze könnten sich vielfach ohne die zusätzliche Nutzung durch Touristen nicht halten. Wir sehen in der Tourismusförderung einen wichtigen Bestandteil zur Landschaftspflege sowie zum Erhalt der Lebensqualität, insbesondere in den ländlichen Gebieten Bayerns.

Der Tourismus unterliegt mit dem technischen Fortschritt einem starken Wandel. Gäste entscheiden zunehmend spontan, wo sie übernachten, wo sie essen, welche Freizeiteinrichtung und welches kulturelle Angebot sie nutzen. Diese Veränderungen bieten die Chance, mit neuen, auf die Bedürfnisse und Wünsche der Gäste zugeschnittenen Dienstleistungen weiterhin wettbewerbsfähige Angebote zu unterbreiten. Damit diese Chancen genutzt werden können, möchten wir PIRATEN auch die Förderprogramme des Freistaates zeitgemäß gestalten und dem technischen Wandel im Tourismus angepasst weiterentwickeln.

Konkret sollen die Bereitstellung von zukunftssicheren Internetanbindungen und frei verfügbaren W-Lan-Netzen forciert, Informationssysteme unterstützt, direkte Online-Vermarktung ermöglicht und Technik auf den neuesten Stand gebracht werden.

Wir PIRATEN setzen uns für eine Förderung zur Erstellung und zum Betrieb eines
gesamtbayerischen Informations- und Buchungsportals ein, um bundesweiten bzw. internationalen Konzernen und Anbietern ein regionalspezifisches und attraktives Angebot entgegenstellen zu können.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Benutzer des Bayern-Tickets oder gleichartiger regionaler Angebote auch in digitaler Form die weiteren örtlichen Nahverkehrsmittel bayernweit möglichst kostenfrei nutzen können. Darüber hinaus streben wir Ermäßigungen auf Eintrittspreise in öffentlichen Museen und ähnlichen Einrichtungen für Nutzer solcher Nahverkehrsangebote an.

Ehrenamt

Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und einem von Menschlichkeit geprägten Bayern wird die ehrenamtliche Tätigkeit von Jugendlichen, Erwerbstätigen und Rentnern durch die PIRATEN unterstützt. Die PIRATEN werden sich für die Förderung ehrenamtlicher Initiativen und Organisationen einsetzen.

Im Umfeld der Digitalisierung haben sich etliche neue ehrenamtliche Engagements entwickelt. Hierzu gehören beispielsweise die Open-Source-Bewegung oder die Freifunk-Initiativen. Wir PIRATEN setzen uns für eine sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Anerkennung dieser neuen Formen ehrenamtlichen Engagements ein und sehen sie gleichberechtigt neben bereits anerkannten Ehrenämtern.

Einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Ehrenamtes sehen wir im Abbau von bürokratischen Hürden und Regelungen, die die Ehrenamtler zusätzlich belasten. Hier wollen wir PIRATEN dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen soweit zurückgefahren werden, dass die Ehrenamtlichen diese Zeit in ihre eigentliche Arbeit investieren können.

Durch den Ausbau bestehender Instrumente wie der Ehrenamtskarte möchten wir PIRATEN das ehrenamtliche Engagement für die junge Generation noch attraktiver machen. Dazu gehört auch die Einführung eines freiweilligen digitalen Jahres, um die Interessen und Kenntnisse der jungen Generation in die Ehrenamtsarbeit besser einzubinden.
Hierzu wollen wir PIRATEN den Dialog mit Vereinsverantwortlichen, Communitys un engagierten Bürgerinnen und Bürgern suchen und gemeinsam mit Ihnen neue Konzepte erarbeiten.

Gesundheitspolitik

Wir PIRATEN sehen die medizinische Versorgung als unabdingbare Voraussetzung für die Entfaltung der persönlichen Freiheit an. In vielen Gegenden Bayerns gibt es jedoch überhaupt keinen Arzt mehr im Ort, so dass selbst bei kleineren Beschwerden weite Wege zurückgelegt werden müssen, während es in den größeren Städten des Landes zu einer Überversorgung gekommen ist.

Diese Zentralisierung medizinischer Kompetenz sehen wir PIRATEN kritisch und fordern
weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Fläche.
Hierzu wollen wir in der Bedarfsplanung Einfluss auf die räumliche Verteilung von Haus- aber auch von spezialisierten Fachärzten nehmen. Auch die bereits überarbeitete Bedarfsplanung von 2016 lässt hier teilweise noch zu lange Wege zu.

Die Bildung von Ärztehäusern sehen wir ausschließlich dann als sinnvoll an, wenn sich die sich beteiligenden Arztpraxen auf fachlicher Ebene gegenseitig ergänzen und so die Qualität erhöhen, ohne die flächenmäßige Verteilung von bspw. Hausärzten negativ zu beeinflussen. Der Einsatz von Telemedizin kann die ärztliche Versorgung sinnvoll ergänzen, darf aber nicht dazu führen, dass die ärztliche Versorgung weiter ausgedünnt wird.

Die Grundversorgung mit Akutkrankenhäusern der Versorgungsstufe 1 darf nicht durch eine weitere rein wirtschaftlich orientierte Privatisierung von Krankenhäusern gefährdet werden. Auch unter dem Aspekt der möglichen Anfahrtswege in der notfall- und rettungsmedizinischen Versorgung ist die flächenmäßige Verteilung von Krankenhäusern zu stabilisieren und vielerorts wieder auszubauen.

Die Überlebenschancen von Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürger ab. Daher fordern wir Programme zur Förderung von Ersthelferausbildungen. Wir setzen uns für den Erhalt einer wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung ein. Jede Frau muss einen Anspruch auf Betreuung durch eine Hebamme haben. Wir fordern, dass die flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und Hebammenleistungen angemessen bezahlt werden. Die Haftpflichtversicherung für Hebammen soll bis auf einen Grundbetrag aus einem steuerfinanzierten Fonds von der Allgemeinheit getragen werden.

Naturschutz

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist in Bayern in der Verfassung festgeschrieben. In der zur Zeit praktizierten Politik ist dies aber nicht gegeben.
Die bayerischen Piraten fordern eine konsequente Umsetzung dieses Verfassungszieles, denn Naturschutz ist überlebenswichtig. Bayern ist geprägt von einer Vielfalt an Landschaften. Diese müssen auch in Zukunft geschützt und erhalten bleiben.

Wir PIRATEN fordern deshalb die Aufstellung von Landschaftsschutzprogrammen,
wie dies bereits für die Alpen mit dem Alpenplan geschehen ist. Diese Programme dürfen aber nicht für kurzfristige wirtschaftliche Ziele, wie am Riedberger Horn, immer wieder geändert werden. Durch die Aufweichung des Anbindegebots im bayerische Landesentwicklungsprogramm (LEP) wird die bayerische Kulturlandschaft weiter zerstückelt.

Wir PIRATEN fordern eine Abkehr von dieser unsere Heimat zerstörenden Politik.
Der Tier- und Pflanzenschutz ist nicht nur Aufgabe der Landwirtschaft, sondern betrifft uns alle.

Wir PIRATEN fordern deshalb bei der Stadtentwicklung und dem Ausbau von Verkehrswegen
existierende Biotope besser zu schützen. Städte sind heute für viele Tiere und Pflanzen Rückzugsräume. Deshalb müssen entsprechende Initiativen mehr staatliche Unterstützung bekommen. Die Ausweisung von Schutzgebieten darf nicht durch kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen behindert werden.

Grundwasser, Fließgewässer, Seen und angrenzende Feuchtgebiete sollen wieder in einen guten ökologischen und chemischen Zustand versetzt werden. Dies wurde im Jahr 2000 mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verabschiedet. Die Umsetzung in Bayern ist jedoch mangelhaft.

Wir PIRATEN fordern deshalb verstärkte Anstrengungen zur Renaturierung von Fließgewässern und Mooren, um Hochwasser zu vermeiden. Dies dient neben den Hochwasserschutz auch dem Schutz bedrohter Tier und Pflanzenarten. Die Strategie immer höherer Dämme ist gescheitert und wegen des Klimawandels nicht zielführend.
Dabei müssen die Eigentümer, die von Renaturierungen betroffen sind, natürlich angemessen entschädigt werden.

Die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist für PIRATEN eine wichtige Aufgabe der
Daseinsvorsorge. Sie darf deshalb nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
Die Gefährdung des Trinkwassers durch z.B. Nitrate oder hormonaktive Substanzen muss
unterbunden werden.

Landwirtschaft

Digitalisierung bietet für die Landwirtschaft große Chancen, die es zu nutzen gilt, um eine kostengünstige und biologisch nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln dauerhaft zu gewährleisten.

Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig und nachhaltig die natürlichen Ressourcen schont. Daher sprechen wir uns gegen den langfristigen Einsatz von Pestiziden, Bioziden, Herbiziden sowie gentechnisch veränderten Kulturen aus.
Damit die Erzeugnisse aus den landwirtschaftlichen Betrieben auch schnell beim Verbraucher ankommen, setzen wir PIRATEN uns für die Förderung von Portalen zur Direktvermarktung ein. Damit sind auch für kleinere landwirtschaftliche Betriebe zusätzliche und kostengünstige Vertriebskanäle vorhanden.

Wir PIRATEN fordern von staatlichen Versuchsgütern die Entwicklung von lizenzfreiem Saatgut. Für Sorten, deren Schutzfrist ausläuft, soll von staatlichen Stellen eine Eintragung in die Sortenliste beantragt werden, um deren Anbau weiter zu ermöglichen.
Die PIRATEN setzen sich außerdem für vermehrte Forschung im Bereich automatisierter Roboter beispielsweise für das Jäten von Unkraut ein, um den Einsatz von Pestiziden und Bioziden wie Glyphosat deutlich zu verringern bzw. langfristig zu vermeiden.

Zudem muss der Einsatz von Präzisionsmessung der Bodenqualität gefördert werden, um die Ausbringung von Dünger gezielter durchführen zu können. Um die dafür nötigen Maschinen auch allen Landwirten zur Verfügung zu stellen, wollen wir PIRATEN Genossenschaften und Maschinenringe fördern.

Zur Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft wie beispielsweise präzise Feuchtigkeitsmessungen ist die flächendeckende Bereitstellung des 5G-Netzes von ausschlaggebender Bedeutung. Wir PIRATEN setzen uns daher dafür ein, dass das 5G-Netz bis 2021 flächendeckend in Bayern zur Verfügung steht.
Unabhängig von der Nutzung von herstellerspezifischen Lösungen muss die Datenhoheit aller erhobenen Daten beim Landwirt liegen. Wir PIRATEN unterstützen daher die Förderung der Bereitstellung dieser einheitlichen Standards oder ggfls. Einrichtung eines Bayernportals unter Treuhand, auf dem diese Daten dann gespeichert werden oder einen Code of Conduct mit den Herstellern.

Wir PIRATEN fordern und unterstützen eine kostenfreie Nutzung öffentlicher Kataster-, Satelliten- oder Wetterdaten, die von den zuständigen Bundes- und Landesämtern systematisch erhoben und ausgewertet werden. Diese müssen auf Open-Data-Basis bereitgestellt werden.Zur Bereitstellung aller öffentlich erhobenen Daten setzen wir PIRATEN uns für die Schaffung eines Landwirtschaftsdatenportals ein, um aus diesen Daten entsprechende Forschungen und Entwicklungen zu unterstützen.

Digitale Wirtschaft

Wir PIRATEN werden spezielle Förderprogramme für Existenzgründungen auflegen, die sich im Bereich der Begleitung des digitalen Wandels der Gesellschaft am Markt beteiligen wollen. Besonders im Bereich Forschung und Entwicklung werden in den nächsten Jahren zukunftsweisende Weichenstellungen getroffen. Zur Stärkung dieses Bereiches fördern wir PIRATEN entsprechende Vorhaben.

Wir PIRATEN betrachten die flächendeckende Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen als eine grundlegende Voraussetzung für die wirtschaftliche Kraft und Entwicklung der Unternehmen des Freistaats. Über die flächendeckende Versorgung von 100 MBit hinaus wollen wir gerade in Gewerbegebieten direkte Glasfaseranbindungen mit der bevorzugten Option einer symmetrischen Gigabit-Anbindung sicherstellen. Mit einer schnelleren Anbindung an das Internet wird auch Home
Office für mehr Mitarbeiter ermöglicht.

Um innovativen Ideen einen Raum zur Entwicklung zu geben, wollen wir PIRATEN die Entstehung von Co-Working-Einrichtungen fördern und initiieren. Hiermit wollen wir die Grundlage für Start Ups legen: Durch preisgünstige Arbeitsfläche, Infrastruktur oder einfach mehr Spaß bei der Arbeit.

Solche Einrichtungen begünstigen Kreativität und Innovation durch die Vernetzung von
Existenzgründern, Einzelunternehmern und Freiberuflern. Insbesondere im ländlichen Bereich haben solche ortsnahen Arbeitsmöglichkeiten mit der benötigten Infrastruktur zudem auch einen wirtschaftsfördernden Effekt.

Wir PIRATEN werden für die Begleitung und Beratung im Rahmen des digitalen Wandels neue und zusätzliche Beratungsangebote bereitstellen. Daher werden wir die Bereitstellung von Digital Hubs mit entsprechenden Fördermitteln begleiten, in denen Unternehmer, Gründer und Forscher digitale Lösungen für Dienstleistungen, Handel und Produktion entwickeln.

Wir werden den Wachstumsfonds Bayern von 100 auf 250 Mio. Euro aufstocken, wobei hier eine zusätzliche Unterstützung der Existenzgründer im ländlichen Raum in Betracht gezogen werden sollte.

Familienpolitik

Verkehrspolitik

Elektromobilität ist eine der Antriebsarten der Zukunft. Um diese Technologie auch flächendeckend für alle Bürger nutzbar zu machen, werden wir PIRATEN dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur für Ladesäulen umfassend ausgebaut wird. Dazu werden wir die Bereitstellung von mindestens 15.000 Ladesäulen bis zum Jahr 2021 fördern.
Neben der Bereitstellung der Ladesäulen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Nutzbarkeit dieser Ladesäulen für jedes Elektrofahrzeug sichergestellt wird. Darüber hinaus setzen wir uns für einheitliche Bezahlsysteme an diesen Ladesäulen ein, die den Grundsätzen an Datensicherheit und Schutz der persönlichen Daten entsprechen.

Wir PIRATEN werden ein Modellprojekt für autonomes Fahren im ländlichen Raum
starten, um auch in den ÖPNV-fernen Gebieten die Mobilität für beispielsweise Jugendliche, Senioren oder Behinderte sicherzustellen. Bei Erfolg des Modellprojektes wird dies auf den gesamten Freistaat ausgeweitet.

Wir setzen uns dafür ein, dass in den bayerischen Großstädten der fahrscheinfreie,
umlagefinanzierte Nahverkehr eingeführt wird. Damit tragen wir auch nachhaltig dazu bei, die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken, die Gesundheit der Anwohner zu fördern und die Verkehrsinfrastruktur in Städten zu schonen.

Wir PIRATEN wollen Vorhaben im Bereich Car Sharing fördern, besonders wenn diese mit
Fahrzeugen mit Elektroantrieb oder alternativen Antrieben (z.B. Brennstoffzelle) durchgeführt werden sollen.

Bis 2023 sorgen wir dafür, dass in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ein sicheres, anonymes und frei nutzbares W-Lan zur Verfügung gestellt wird. Dies muss bei Ausschreibungen regionaler Bus- und/oder Bahnlinien entsprechend berücksichtigt werden.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass der Zubringer zum Brennerbasistunnel bis 2025 realisiert wird, um den Güterverkehr über den Alpenhauptkamm von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Bezahlbarer Wohnraum

In Bayern wächst der Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Schuld ist eine
verfehlte Wohnungsbaupolitik. Der soziale Wohnungsbau wurde weitestgehend eingestellt und der Freie Markt als Lösung aller Probleme dargestellt. Dies gipfelte im Verkauf von über 30.000 Wohnungen der Bayerischen Landesbank unter Verantwortung von Markus Söder an einen privaten Investor. Zum Ausgleich hat die Bayerische Regierung die Gründung von „Bayernheim“ und den Bau von nur 4.000 Wohnungen bis 2020 angekündigt.

Wir PIRATEN fordern einen Neustart bei der Förderung von bezahlbaren Wohnraum.

• Förderung von lokalen Wohnbaugenossenschaften durch den bayerischen Staat.
• Bei privaten Wohnungsprojekten eine Quote für Sozialwohnungen. Diese werden vom
  bayerischen Staat entsprechend gefördert.
• Verbesserungen beim Mietzuschuss für Geringverdienende.
• Stopp der Umwandlung von billigen Mietwohnungen zu luxussanierten
  Eigentumswohnungen.

Uns PIRATEN ist bewusst, dass diese Maßnahmen Geld kosten, bezahlbarer Wohnraum ist jedoch die Grundvoraussetzung für ein gutes Leben in Bayern.