Freiheit, Sicherheit & Rechtsstaat

Sicherheit ist notwendig, damit Freiheit voll und ganz ausgelebt werden kann.

Ziel und Aufgabe des Rechtsstaates ist es, diese Freiheit zu verwirklichen. Die Freiheit des Einzelnen ist wesentlich für eine freiheitliche Gesellschaft. Massenüberwachung schafft weder Freiheit noch Sicherheit und ist unverhältnismäßig.

Wir PIRATEN fordern eine Umkehr von diesem Irrweg. Rechtssicherheit ist notwendig, um die Bevölkerung vor willkürlichen Maßnahmen zu schützen. Damit Rechtssicherheit gewährleistet werden kann, dürfen Eingriffe in persönliche Freiheiten nur aufgrund richterlicher Anordnung und zur Strafverfolgung und Abwehr konkreter Gefahren
erfolgen. Insbesondere die schwammige Definition der drohenden Gefahr als niedrige Hürde im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird von uns PIRATEN abgelehnt.

Für uns ist die Unschuldsvermutung weiterhin ein hohes und schützenswertes Gut. Darunter verstehen wir auch, dass Haftstrafen nur nach einer Gerichtsverhandlung verhängt werden dürfen. Ein Freiheitsentzug darf ansonsten nur in besonderen Fällen und zeitlich streng begrenzt durchgeführt werden. Wir PIRATEN lehnen deshalb auch die sogenannte Unendlichkeitshaft für „Gefährder“ ab und setzen uns für eine Verkürzung der Dauer des Polizeigewahrsams auf maximal eine Woche ein.  Die Regelungen zur Untersuchungshaft bleiben davon unberührt.

Wir PIRATEN sind der festen Überzeugung, dass die weit überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten ihren Dienst zum Wohle und zum Schutz unserer Bürger verrichtet und demzufolge ein hohes Maß an Vertrauen genießt. Werden jedoch von einzelnen Polizisten im Dienst Gesetze nicht eingehalten, muss dies geahndet werden können, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nicht zu verlieren. Wir PIRATEN fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten,damit Zeugen mögliche Verfehlungen auch einem Beamten zuordnen können.

Den stetigen Abbau von Polizeiinspektionen können wir PIRATEN nicht akzeptieren und fordern eine Abkehr von der Sparpolitik der schwarzen Null. Wir sehen auch den immer lauteren Ruf nach flächendeckender Videoüberwachung als Folge des jahrelang praktizierten Personalabbaus. In einigen Gegenden Bayerns ist der Streifendienst personell so ausgedünnt worden, dass kaum ein Polizist mehr auf der Straße angetroffen wird. Bei einem Notruf müssen Beamte rund um die Uhr schnell eingreifen können. Um das gewährleisten zu können, setzen wir uns für eine personelle
Aufstockung sowie für die Wiedereinrichtung von Polizeidienststellen, insbesondere in den ländlichen Regionen, ein.

IT-Sicherheit ist in den vergangenen Jahren zu einem wesentlichen Teil der persönlichen Sicherheit für jeden Einzelnen geworden. Smartphones,Tablets und Computer sind heute das digitale Zuhause jedes Einzelnen und damit unbestritten als Teil der intimsten Privatsphäre zu betrachten. Wesentliche Teile unseres Lebens finden dort statt, sei es Kommunikation oder die Speicherung freizügiger Fotos.

Mit wachsender Sorge sehen wir PIRATEN die Bestrebungen des Staates, ohne unser Wissen oder gar Einwilligung, in diese Privatsphäre einzudringen.

Wir PIRATEN lehnen deshalb den Einsatz jeglicher Überwachungssoftware (zum Beispiel den Staatstrojaner) ab, weil er wie eine unentdeckte Hausdurchsuchung wirkt. Zudem setzt der Einsatz solcher Software voraus, dass Sicherheitslücken mutwillig geschaffen und gesammelt werden, statt diese schnellstmöglich zu schließen. Hierdurch erhalten auch Kriminelle offene Tore in unsere persönlichen Geräte, weshalb Überwachungssoftware nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führt.

Bei Einsatz derartiger Überwachungsmaßnahmen sehen wir zusätzlich die Gefahr, dass die für uns wichtige Unschuldsvermutung durch fehlerhafte Auswertungen oder Dateninterpretationen sukzessive abgeschafft wird.
Die freie Meinungsäußerung ist zu schützen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob wir diese mündlich, schriftlich oder unter Zuhilfenahme digitaler Endgeräte tun. Maßnahmen oder Technologien, die dazu geeignet sind, Freiheit einzuschränken, lehnen wir ab.