Man könnte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch positiv betrachten, wenn es ein Mittel zum Datenschutz wäre. Betroffen sind überwiegend US-basierten Datenkraken wie Twitter, Facebook oder Google, die jeden Klick und jede Eingabe mitsamt der IP-Adresse des Nutzers speichern und sich einen Dreck um europäischen Datenschutz kümmern.
Leider hat die Vergangenheit aber nur allzu häufig gezeigt, dass die Nutzer das nicht kümmert. Es ist überhaupt erschreckend wie wenig Menschen sich für Datenschutz, Überwachung oder Zensur interessieren.
Noch erschreckender ist für mich allerdings, wie wenig die Leute sich für Freiheit und Meinungsfreiheit im Besonderen interessieren. Wenn die eigene Meinung eingeschränkt wird, dann wird gezettert. Aber die Meinung des anderen darf selbstverständlich zensiert werden. Twitter ist in gewisser Hinsicht mit withheldinGer konsequent. Es sperrt Rechte wie Linke Accounts gleichermassen. Viele dieser Accounts tweeten weder nicht von der Meinungsfreiheit gedeckte Tweets, aber gerade rechte Accounts nutzen die gesetzliche Grenze bis zu Grenze aus.
Die Accounts sind nicht wegen gesetzlicher oder gar strafgesetzlicher Verfehlungen in Deutschland nicht sichtbar. Twitter reagiert nur auf die deutsche Blockwartmentalität. Das NetzDG ist noch nicht in Kraft, aber die Effekte sind Deutschland schon zu spüren. https://twitter.com/LokalfilmerKass wäre zum Beispiel ein solcher Account, bei dem nichts rechtswidriges zu entdecken ist – zumindest für mich als juristischen Laien.
Auch ich bewege mich an der gesetzlichen Grenze. So verwende ich gerne mal das Wort Eikonalpräsident für Frank Walter Steinmeier auf Grund seiner Rolle bei Eikonal im Bundeskanzleramt damals. In der Zwischenzeit ist der Mann Bundespräsident geworden und nach §90 StGB ist die Verunglimpfung des Bundespräsidenten strafbar. Dort allerdings ist es ein Antragsdelikt. Das heisst, der Bundespräsident müsste erstmal tätig werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass er das bei mir tut, ist äusserst gering, da noch nicht mal sicher wäre, das es überhaupt eine Verunglimpfung ist. Nun ist dieser §90 aber auch in das NetzDG aufgenommen worden. Twitter hat also pro aktiv einen Tweet zu löschen, wenn das Wort verwendet wird, wenn es sicher gehen will, das der Dienst keine Strafe bekommt.
Damit hätte man auch alle Tweets zu Christian Wulff unterdrücken können, der wurde ja auch dann freigesprochen, aber ist letztlich aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten. Das NetzDG wird mit der Schere im Kopf das politische Handeln ändern und auch die Meinungsfreiheit unterdrücken.
Es tut das schon heute. Ich riskiere das Wort Eikonalpräsident auf Twitter weit häufiger als auf Facebook. Ich nutze beide Dienste unterschiedlich. Es sind für mich nur Werkzeuge Menschen zu erreichen, dort wo sie sind. Facebook habe ich mich jahrelang geweigert zu benutzen. Aber wenn du eine Demo organisieren willst, die DJs gegen Gema heißt und manche Djs noch nicht einmal eine Emailadresse mehr haben und alles über Facebook machen, dann gehst du halt da hin wo die DJs sind. Ebenso scheint das im Modellbusiness so zu sein.
Manche Meinungen äußere ich auch gar nicht mehr, da manches so schnell missverstanden wird und so schnell durch die Republik gejagt wird, dass einem Angst und bange wären könnte. So habe ich es erlebt, dass ein Jude als Antisemit bezeichnet wurde und sonst absurde Dinge, weil Intelligenz auch bei der Presse manchmal Glückssache ist. Manche Sachen werden auch von der Presse wenn sie auf Twitter stattfinden dermassen nach oben gepusht, das Leute wie Schmidtlepp aka Christopher Lauer so richtig ihr Vergnügen haben mit der Presse zu spielen. Andere wie der ACAB-Trottel kommen zur Berühmtheit aus Dummheit, aber weder seine Followerzahlen noch seine Wahrscheinlichkeit in das Parlament zu kommen (in der Zwischenzeit ist die gesamte Landesliste Brandenburg deswegen zurückgezogen worden und der Mensch selbst ist nicht mehr in der Partei) diese bundesweite Aufmerksamkeit auf gar keine Art und Weise rechtfertigen.
Aber diese Art von Hetzjagd ist in der Zwischenzeit so Gang und Gebe, dass wir es in ein Gesetz wie das NetzDG giessen. Genau so bin Diktatur und das Reden über die reine Rasse oder sonst irgendeine Meinung die total abgedreht ist. Nur ist es hier keine reine Rasse sondern ein abstruses Bild der politischen Korrektheit. Das aber lässt einen freien Diskurs nicht mehr zu und tötet die Demokratie.
Das alles stört aber niemanden. Es findet noch nicht einmal ein Aufschrei statt. Eher wird ein feministischer Aufschrei stattfinden, der in seiner Hysterie noch nicht mal etwas mit Feminissmus zu tun hat, als dass ein Aufschrei für die Freiheit stattfindet.
Wir nehmen es hin bis ihr auf den seichten Medien wie Twitter und Facebook eine Friedhofsruhe habt, die allenfalls die Sportkommentare ala 1936 duldet und dann ist es nicht mehr weit zum Alibijuden, wobei dass dann irgendetwas anderes sein wird vielleicht die Alibiehefüralle sozusagen ein Symbol der Freiheit auf dem Altar der Unfreiheit geopfert. Das ist ja im Prinzip geschehen, das Gesetz zur Ehe für Alle fand die Aufmerksamkeit schlecht hin. Das Freiheitstötungsgesetz NetzDG interessiert niemanden.
Insofern hat Patrik Breyer Recht Twitter gleich ganz zu verlassen. Dieses dann seichtgespühlte Medium ist für echte Intellektuelle nur noch zu Propagandazwecke gut. Wenn man gar nicht vor hat sich an der Propaganda beteiligen will, dann kann man das Medium ruhig verlassen. Freies Denken kann weiterhin in verschlüsselten Mails und in anonymen Netzen wie Tor stattfinden. Die Masse bleibt halt dann dumm und kann sich am Diskurs nicht mehr beteiligen.