Staatliche Erfassung von Religionsmerkmalen in Reisedokumenten

Das Thema ist heikel. Die Salafisten, die die ISIS unterstützen und zum Menschenmord aufrufen, verdienen unsere Unterstützung eigentlich nicht. Sollte einem dieser Salafisten auf deutschem Staatsgebiet Volksverhetzung nachgewiesen werden, dann können auch entsprechende Gesetze angewendet werden. Diese Salafisten wären also dann eine Sache für den Staatsanwalt im Rechtsstaat und der Rechtsstaat hätte entsprechend zu handeln.

Was aber ist, wenn entsprechende Rechtsbrüche nicht nachgewiesen werden können und nur ein Verdacht besteht? Unser Innenminister in der Republik beginnt solche Verdächtigen mit eigenen Ausweisen auszustatten und ihnen die Reisefreiheit zu entziehen. Der Staat trägt also wieder religiöse Zuordnungen auf Verdacht ein und beschränkt gleichzeitig die Freizügigkeit. Der nächste Schritt wäre dann die Kennzeichnung mit einem Islamistenstern, den ein Salafist zu tragen hat, denn von ihm könnte ja eine Terrorgefahr ausgehen.

Entweder hat ein Salafist tatsächlich gegen deutsche Gesetze verstoßen, dann greift die Strafverfolgung der Justiz. Hat er das aber nicht, dann kann man ihm nicht rein auf Verdacht hin anders behandeln als jeden anderen deutschen Staatsbürger. Ein Staat der Menschen nach Religionszugehörigkeit auf Verdacht hin sortiert ist kein Rechtsstaat mehr, sondern begibt sich gefährlich auf den Weg eines faschistischen Staates.

Eikonalminister

Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit kam eine Story in die Medien – naja sagen wir mal kam in die Medien wäre übertrieben – aber zumindest haben ein paar Journalisten vom WDR und der Süddeutschen Zeitung etwas über den Eikonalminister veröffentlicht.

Eigentlich war das ein hammerharter Skandal. Was geschah die nächsten Tage? So gut wie nichts. Gut die üblichen Verdächtigen, die sowieso gegen Überwachung sind regten sich auf. Bis zum 6.10. hielt es der Spiegel nicht mal für notwendig seine Leser darüber aufzuklären was Eikonal ist.

Demzufolge machten die Betroffenen Witze „Morgens Eikonal – abends Frontex“ und ähnliches. Das Wort Eikonalminister hat aber bis jetzt bei Google keinen einzigen Treffer. Ihr fragt Euch wer der Eikonalminister ist?

Das lieber Leser sollt ihr bitte selber herausfinden. Und ja Eikonal ist keine Zahnpasta und es ist auch kein Joghurt. Der Eikonalminister hat sich über gültige Gesetze und die Verfassung hinweggesetzt und ist bis jetzt in Amt und Würden.

Solange er Eikonalminister ist, werde ich ihn so bezeichnen, bis das Amt wieder mit seinem offiziellen Titel benannt werden kann. Derzeit haben wir stattdessen einen Eikonalminister.