BayPAG

Die Landtagswahl ist vorüber. Der Wähler hat einen Landtag gewählt, der wohl das bayerische Polizeigesetz in Kraft lassen wird. Das ist eine Katastrophe, da ich dieses Gesetz für ein verfassungsfeindliches und sehr schlechtes Gesetz halte, das weiterhin in Kraft bleiben wird, wenn nichts geschieht. Ich habe nun keinen Juristen gefunden, der mir kurzerhand ein neues … Weiterlesen

Rechtsstaat versus Polizeistaat

Wittgenstein selbst hat den Tractatus Logico-Philosophicus verworfen „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ ist dennoch für die Begriffsbildung und der Beurteilung von Begriffen ein guter Satz. Später wechselte er zu Bildern, weil der TLP zu hart ist und die menschliche Wirklichkeit letztlich nicht abbildet. Aber das Bild bemüht er auch im TLP: „Ein … Weiterlesen

Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen bei Einführung der neuen SGB-II-Gesetzgebung abgelehnt. Die häufigste Begründung war, dass der Klageweg zu beschreiten sei. Andererseits: Selbst wenn der Klageweg beschritten wurde, wird es solche Urteile wohl in Zukunft nicht mehr geben, wenn die Bundesregierung sich durchsetzt und die SPD im Bundesrat der Bundesregierung folgt. 1981 wurde unter Rot-Gelb die … Weiterlesen

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