Dreckiges Spiel

Ich gebe es zu: Ich bin Idealist. In letzter Zeit fällt es mir immer schwieriger das System zu verteidigen. Ich kann in Diskussionen nicht mehr darstellen, warum die repräsentative Demokratie durchaus ein vernünftiges System wäre. Nicht weil es das nicht wäre, sondern weil sich gewisse Eliten wie Sau benehmen.

Natürlich ist es das Recht der Presse sich so zu verhalten, wie sie sich auch immer verhalten will. Die Piraten hatten bevor sie in Parlamente einzogen, das Problem, dass sie in den öffentlich rechtlichen Medien nicht an den Tisch der großen durften. Das wurde damit abgeschmettert, dass nur im Parlament vertretene Parteien an diesen Tisch dürften.

Auch die FDP hatte hie und da wo sie aus dem Landtag geflogen war, das Problem, dass sie nicht zu solchen Elefantenrunden eingeladen wurde, weil sie ja nicht im Landtag vertreten war. Das wurde in Bayern auch hie und da damit eben begründet, dass die FDP lange Zeit in Bayern nicht im Landtag war und es eben um die Landtagswahl und nicht die Bundestagswahl ginge.

Das waren Jahrzehnte eingespielte Rituale in dieser Republik. Der Saarländische Rundfunk beschreitet nun neue Wege. Die AfD ist im saarländischen Landtag nicht vertreten. Was interessiert den Saarländischen Rundfunk das Argument von gestern?

So frei der Wählerwille auch sein mag, es ist doch ehrlicherweise so, dass der Wähler doch eher denjenigen wählen wird, von dem er etwas weiß und den er auch wahrnehmen kann. Die Elefantenrunden waren deswegen schon immer ein Streitpunkt, was den öffentlich rechtlichen Auftrag anbelangte. Der Landtag und die in ihm darin vertretenen Parteien waren aber ein objektives Kriterium, da ja außerhalb von Parlamente existierende Parteien wohl kaum schildern können, was sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.

Dieses Kriterium wird jetzt vom Saarländischen Rundfunk zugunsten von Umfragen aufgegeben. Aber wenn jetzt Umfragen das Mass der Dinge sind, dann ist dies http://www.wiwo.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-fuer-bedingungsloses-grundeinkommen/19427282.html auch ein Massstab. Im Saarland steht das BGE zur Wahl, wenn auch nur in einem der drei Wahlkreise.

Aber es gibt auch andere dreckige Spiele die neuerdings gespielt werden. Liest man den Artikel in den Kieler Nachrichten oder hört man dann noch Ralf Stegner die Piraten als Autisten darzustellen, dann werde ich das Gefühl nicht los, dass beleidigt wird auf Teufel komm raus. Was genau sind das da für Menschen im Kieler Landtag? Haben sie sich aus dem gewohnten Wählerwillen so daran gewöhnt, dass sie immer und immer wieder einziehen werden, dass die Volksparteien keinen demokratischen Anstand mehr brauchen? Der Wähler ist sicherlich einen Teil mit daran schuld, dass er diese Politiker gewähren lässt. Was hat die SPD nicht immer vor den Wahlen alles versprochen und was hat sie danach gemacht? Aus einer Mehrwertsteuersenkung wurde eine Mehrwertsteuererhöhung zum Beispiel. Hat der Wähler jemals die SPD dafür bestraft, dass sie gänzlich irgendwo aus dem Landtag geflogen wäre? Nein – nie. Somit wird auch die ad hominem Attacke der SPD gegen Dr. Breyer folgenlos bleiben. Ein Ralf Stegner wird immer reinkommen selbst wenn die SPD auf fünf Prozent fiele. Somit können sie sich erlauben, was sie wollen ohne irgendeine Angst zu haben. Angst haben müssen immer nur die hinteren Plätze.

Vielleicht ist dass ja der Grund, warum der Saarländische Rundfunk dann der AfD Schützenhilfe gibt. Journalisten sehen ja sehr wohl was da in den Parlamenten abgeht. Das sie jetzt aber ausgerechnet der AfD Schützenhilfe geben, das verstehe wer will. Die AfD ist genau jene Partei, weswegen der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfunden wurde um genau solche Entwicklungen zu verhindern. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings jede Daseinsberechtigung verloren. Der Landtag war noch ein objektives Kriterium. Jetzt wird nur noch dreckig gespielt.

Wie soll ich angesichts solcher Entwicklungen ein System noch verteidigen? Wie kann ich mich bei einem AfD-Wähler überhaupt noch argumentatorisch durchsetzen? Eigentlich gar nicht mehr, weil die Eliten sich den Staat so zur Beute gemacht haben, dass dann plötzlich die Radikalen sich durchsetzen und das System kaputt machen.