Der Nachrichtenspiegel hat ein Video verlinkt und in diesem ist ein Formular zu sehen. Als ich dann gegenüber meiner Frau loslegte, das und sowieso und überhaupt…. sagte sie „Kotz dich nicht bei mir aus!“ und Recht hat sie!
631 Menschen sitzen im deutschen Bundestag und haben das Gesetz ermöglicht, das jenen gezeigten Fragebogen ermöglichten. Ich möchte diese 631 Menschen dazu auffordern, detailliert über ihre Einkünfte und ihr Sexualleben Auskunft zu geben. Jeder von Ihnen sollte den Fragebogen des Jobcenters und auch alle anderen Fragebögen der Jobcenter ausfüllen und beantworten. Wenn sie diese Fragebögen beantwortet haben, dann sollten diese 631 Menschen diese ausgefüllten Fragebögen in das Internet stellen. Gleiches Recht für alle und diese Fragebögen geben uns Bürgern darüber Auskunft, ob diese 631 Menschen die Abgeordnetendiäten zurecht erhalten.
Unverschämte Forderung? Warum denn, denn ALG-II-Empfänger sollen doch solche Fragebögen ausfüllen, damit beurteilt werden kann, ob diese eine Staatsleistung zurecht erhalten. Abgeordnetendiäten sind auch eine Staatsleistung und warum sollten wir nicht dieselben Maßstäbe an Abgeordnete anlegen und setzen wie an jeden anderen Empfänger von Staatsleistungen auch. Wenn also es gegenüber ALG-II-Empfängern gerechtfertigt ist, dann sollten diese Fragen auch Abgeordneten gestellt werden können.
Gerade was Finanzen anbelangt gibt es da ja durchaus Verdächtigungen, dass Abgeordnete bestechlich sein könnten und aufgrund dieser Verdächtigungen könnte doch dieselbe Transparenz wie bei ALG-II-Empfänger gelten. Wenn also die Fragen gegenüber ALG-II-Empfänger berechtigt und nicht verfassungswidrig sind, dann können diese Fragen problemlos auch Abgeordneten gestellt werden.
Deswegen Frau Nahles die Frage – mit wem haben Sie geschlafen im letzten Jahr und hat das ihre Entscheidung bezüglich den ALG-II-Gesetzen beeinflusst?
Wenn einer ALG-II-Empfängerin diese Frage gestellt werden kann, dann muss das auch auf die Arbeitsministerin gelten. Gleiches Recht für alle – vielleicht haben Sie ja mit jemanden geschlafen, der ALG-II-Empfängerinnen hasst und es für eine gute Idee hielt, diese zu ärgern. Frau Nahles wer hat ihre Entscheidungen beeinflusst und warum hassen Sie ALG-II-Empfängerinnen?
631 Menschen interessieren sich überhaupt nicht mehr für die Rechte anderer Menschen, denn würden Sie die Fragen wirklich für gerechtfertigt ansehen, dann sollte es kein Problem sein, dass die Fragen der Jobcenter von jedem Bundestagsabgeordneten beantwortet werden und in das Netz gestellt werden. Schliesslich haben wir Bürger einen Anspruch auf Rechtfertigung, warum diese Staatsdiäten noch gerechtfertigt sein sollen, dazu brauchen wir detaillierte Information um diesen Anspruch überprüfen zu können.
So jetzt habe ich mich ausgekotzt.
Update: Entschuldigung des Jobcenters Stade was aber leider nichts an der Praxis der Mitarbeiter in den Jobcenter ändert.
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