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Arnold Schiller Posts

Über Politik,Ideologien und Ettiketierung

Caro will die Debatte auf der philosophischen Ebene nicht führen und sie sei „Pragmatisch & ideologiefrei. #Pirat“. Damit befindet sie sich mit Bonaparte in einem Boot und verwendet den Ausdruck Ideologie abwertend um eine nicht geteilte Weltanschauung anzufechten. Im konkreten Fall geht es Ihr um das Label „sozialliberal“ zu bestreiten.…

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Bombergate

Unsere oder wessen Filterbubble auch immer – eigentlich will ich nichts dazu schreiben. Da bedankt sich also eine Frau auf provokante Art und Weise bei einem Engländer als Protest gegen Neonaziaufmärsche. Das ganze wäre eigentlich halb so wild, nicht dass ich das auch nur befürworten würde, aber wir sind in…

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Die absolute Mehrheit

Die Landtagswahl 2013 ist vorbei. 2.753.205 Menschen wählten die CSU und 3.250.368 nicht die CSU (Erststimme) Die Mehrheit (6.372.781 Stimmen) hat nicht die CSU gewählt. Nun ist das Wahlrecht so gestaltet, dass die CSU mit dieser Minderheit der Wählerstimmen die absolute Regierungsgewalt erhalten hat. Obwohl im Vorfeld in den letzten…

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Warum die PIRATEN eine vernünftige Wahl darstellen

Die Demokratie (dēmos ‚Volk‘ und -kratie [κρατία, kratía ‚Herrschaft‘) ist die einzige natürlich legitimierte staatliche Grundordnung. Das Volk (als die Staatsbürger und ihnen staatsrechtlich gleichgestellter Personen) entscheiden in Abstimmungen über das Zusammenleben der Menschen im Staat und dessen Regeln und Gesetze. In Deutschland entscheiden allerdings die vom Volk gewählten Volksvertreter…

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Flyer

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FDP und der Datenschutz

Die FDP geriert sich ja neuerdings als die Datenschutzpartei und überhaupt sei sie unschuldig. So sehr auch der Widerstand der Bundesjustizministerin teilweise zu schätzen sein mag, ist das Abstimmungsverhalten der FDP ein ganz anderes. Schauen wir uns doch mal den Fall Acta an, den die FDP angeblich verhindert haben will.…

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Wahlplakat

Die Gedanken siind frei

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Die CSU und die Richter

Da las ich also nun am 1. August vom CSU-online-Team auf Twitter „#Seehofer: Ich will dass Justiz zeitnah entscheidet und dies gut begründet. Bürger haben Anspruch darauf. #Mollath“ an sich eine vernünftige Forderung und wenn diese nicht von der CSU gekommen wäre, wäre ich nicht in schallendes Gelächter ausgebrochen. Doch…

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Wahlkreisausschuss beschloß am 19. Juli die Zulassung der Piraten

Heute um 9 Uhr tagte in München in der Maximilianstraße 39 der Wahlkreisausschuss der Regierung von Oberbayern. Insgesamt wurden 14 Landtagswahlvorschläge und 12 Bezirkstagswahlvorschläge fristgerecht und formgerecht von ursprünglich 19 Parteien eingereicht über die heute endgültig beschlossen wurde. Einige Parteien erreichten die benötigten 2000 Unterschriften oder fielen schon vor der…

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