Flüchtlingskrise

Wir haben keine Flüchtlingskrise gehabt, auch wenn Wikipedia das hier https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015 behauptet. Die Fakten in dem Artikel sind korrekt, nur das Wort ist falsch. Es war keine schwierige Situation, nicht die Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt, sondern es war ein Ereignis, welches hervorragend gemeistert wurde.

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Rechtsstaat versus Polizeistaat

Wittgenstein selbst hat den Tractatus Logico-Philosophicus verworfen „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ ist dennoch für die Begriffsbildung und der Beurteilung von Begriffen ein guter Satz. Später wechselte er zu Bildern, weil der TLP zu hart ist und die menschliche Wirklichkeit letztlich nicht abbildet. Aber das Bild bemüht

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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist legal. Das bedeutet es ist so, dass etwas im Rahmen der Gesetze erlaubt ist. Wie manche vielleicht wissen, gibt es Socialmediaaccounts auf Facebook und Twitter, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz kommunizieren, nachdem es am 15.5.2018 von 90 Abgeordneten der CSU beschlossen wurde. Diese Accounts werden professionell betrieben.

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Demoanmeldung 10 Mai 2018 #noPAG

„Lieber Herr Schiller mit ihren Demos ist das so unberechenbar.“ sie hat so recht die Sachbearbeiterin. Seit 6 Wochen versuche ich herauszufinden, was sich genau in den letzten sechs Wochen geändert hat. Es gelingt mir nicht wirklich. Es ist nicht meine erste Demo und vermutlich nicht die letzte Demo. Die

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CSU und das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Warum, so muss man sich fragen, beschließt die CSU ein solches Gesetz? Nicht nur das es menschenrechtsverachtende und verfassungsfeindliche Züge trägt ist es auch ein autokratisches und diktatorisches Gesetz. Glücklicherweise ist die Polizei vernünftiger als die CSU. So hat sie schon die 14 Tage, die seit 1989 im Gesetz stehen,

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Polizeiaufgabengesetz

Heute war ich auf einer Pressekonferenz anlässlich der Gründung des „Bündnis NoPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz“. Die Presse stürzte sich auf die im Landtag vertretenen Parteien. Und ich muss gestehen ich bin zu feige und kann mich dann auch nicht wie die Linke das gemacht hat in den Vordergrund drängen.

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Der Frosch im Wassertopf

Ich staune. Ich stehe etwas fassungslos vor dieser Welt. Bin ich einfach nur ein Idiot oder seid Ihr die Idioten. Als ich mich heute auf Twitter verteidigen musste, dass das BayPsychKHG Artikel 10 verletzt und weitere Grundrechte einschränkt, wusste ich echt nicht mehr was ich von der Welt halten soll. Es scheint

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Antisemitisch

Ok, ich habe mich heute davor gedrückt, als ich dann den Tweet absetzte, dachte ich mir, nur weil der Tag zu wenig Stunden hat, sollte das Wort darunter nicht leiden. Eines dieser Dinge waren in der letzten eineinhalb Wochen einfach ein Engagement gegen das Polizeigaufgabengesetz. Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist

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Puigdemont

Wie viele meiner Blogeinträge ist ein Tweet der Anlass, ein spanischer oder möglicherweise katalanischer Anwalt, meint mich aufklären zu müssen mit den Worten Puigdemont illegally declared the independence of a part of Spain, even when more of a half of Catalans didn’t agree. Don’t forget this. He is not been

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Widerstand

Am 26. August 1789 entstand ein Dokument die Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen. Trotz aller dort niedergeschriebenen Rechte und Pflichten, konnte es weder Napoleon, noch den ersten Weltkieg noch den zweiten Weltkrieg oder Hitler verhindern. Auch der Völkerbund war gescheitert und dessen Nachfolger die UN wollte es

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