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Die Politik

Akif Princçi kotzte sich in „Deutschland von Sinnen“ aus. Es ist ein emotionales politisches Buch und es ist ein nationalistisches Buch. Letztlich aber hat es kein Fundament und zeigt eine Oberflächlichkeit, wenn es um eine politische Ethik gehen sollte. Doch er legt ehrlich seinen Standpunkt da und vertritt wenigstens seinen Standpunkt und er zeigt auch an Judith Butler auf, dass manches nicht mehr oder möglicherweise noch nie verstanden worden ist. Die Politik ist auch jener Marktplatz. Politik ist die Kommunikation, das Handeln und Unterlassen oder auch nur das Dulden innerhalb unserer aller gemeinsamen Sache. Prof. Dr. Paul Kirchhof hat sich redlich bemüht eine Steuerreform einzuleiten und fertige Gesetze dazu geschrieben. Die politische Berufspolitikerkaste hat ihn letztlich mit ihren Tricks politisch hingerichtet. Es geht dabei nicht mehr um die gemeinsame Sache und der Versuch einer Einigung mit allen, was zu tun wäre. Es scheint zumindest in der deutschen Berufspolitik nur noch um den Macherhalt zu gehen. Paul Kirchhof dient dazu nur als Wahlversprechen, was hinterher sobald die Kaste sich die Macht für die nächsten vier Jahre wieder gesichert hat, weggeschmissen wird. Die Mehrheit der Wähler in ihrem konservativen Wahlverhalten spielt dabei eine wesentliche Rolle, da sie keine Experimente im deutschen Bundestag wollen. Es ist ja nicht so, dass es nicht genügend Parteien in der deutschen Parteienlandschaft gäbe. Doch gut sechzig Prozent der Bevölkerung wählen die beiden Volksparteien, die wenn es nicht mit einem kleinen Koalitionspartner langt im Zweifel gemeinsam regieren. Die traditionellen Wähler regen sich zwar gerne innerhalb der Legislaturperiode auf den Stammtischen auf, aber wenn es dann möglich wäre die Machtverhältnisse zu ändern, wird das nicht getan. Es sind „die da oben“ die immer schuld haben, ohne die eigene Schuld wahrzunehmen. Erfolgreiche Oppositionsparteien wie die Piraten, ÖDP oder andere die nie in das Bundesparlament eingezogen sind, erhalten häufig einen Zulauf kurz nach den Wahlen, wenn der Wähler wieder feststellt, dass er verarscht worden ist.
Das Gedächtnis ist aber so kurz und die Wahlstrategen der Volksparteien ist das kurz nach der Wahl sowas von egal, dass drei Jahre später wieder die Volksparteien die Regierung stellen werden. Dabei sind auch die Nichtwähler wesentlich daran beteiligt, denn eigentlich ist der Anteil in der Bevölkerung nur dreißig Prozent. Ein Drittel herrscht so über den Rest der Bevölkerung. Wobei hierbei nur eine Personenklientel von ca vier bis acht Millionen Menschen die Macht an sich gerissen hat. Die drei Millionen Beamten haben sich dabei Vorteile in der Alterssicherung geschaffen, die jeden Arbeitnehmer verhöhnen. In Bayern hat dieser Machtbeamte klassischerweise auf Landesebene ein CSU-Parteibuch in NRW wohl eher ein SPD-Parteibuch, aber im Zweifel würden sie zusammenarbeiten um die Macht sich zu erhalten.
Das kann man als politisch stabile Verhältnisse betrachten. Es kann aber auch als verknöcherte Oligarchie betrachten, die sich in der Zwischenzeit Gelder per Gesetz zum Beispiel M. DuMont Schauberg mit dem Bundesanzeiger zuschustert. Das dies öffentlich ohne Widerspruch getan werden kann, zeigt wie skrupellos und sicher die Mächtigen sich hierbei fühlen. Es ist nicht mehr das Regeln der gemeinsamen Sache von Interesse, sondern es zählt nur noch das eigene Klientel. Ein Vertretung der anderen sechzig bis siebzig Prozent der Bevölkerung findet gar nicht mehr statt. Der Nichtwähler, der das letztlich duldet, weil er nicht zu Wahl geht, ist dabei genauso schuld wie der Wähler, der die Volksparteien immer wieder gewähren lässt und sie nie für das Brechen von Wahlversprechen abgestraft hat.
Akif Princçi beginnt sein Buch mit einem Loblied und sehr ich seine Sprachgewalt schätze, so sehr ist sein Grünenhass abzulehnen. Er gehört sicherlich zu den Gewinnern des Systems und damit ist es aus seiner Sicht nicht unverständlich, dass er dieses System lobt und verteidigt. Er würde es wohl gerne noch ein wenig radikalisieren und die Zwischenstufe Staat ausschalten wollen mit einem Steuerstreik. Das aber eigentlich nur der Wohlstand aller und die Bildung aller letztlich die Stabilität gewährleistet, begreift er dabei nicht. Je mehr die Schwachen in einem Land benachteiligt werden und je weniger Teilhabe ihnen gegeben wird, desto mehr wächst die Gewalt. Perspektivlosigkeit und Ohnmachtsgefühle sowie kein Bildungszugang und mangelnde soziale Teilhabe schlagen sich nicht in Wählerstimmen nieder. Eher entsteht daraus ein Amokläufer oder ein Mörder, der Selbstmord ist dabei noch die nichtagressive Variante. Wenn wieder eine Schlagzeile ist, dass irgendsoein Arbeitsloser auf einen Sozialamtsmitarbeiter losgegangen ist, dann ist dies auch noch die harmlosere Variante. Schlimmer wird es dann schon wenn die Radikalen sich in sozial schwache Wohnviertel begeben und Stimmung gegen Asylantenheime machen. Sie können dort nur deswegen fischen, weil die Politik dort versagt.
Eine gemeinsame Sache würde aber bedeuten, dass alle Interessen letztlich berücksichtigt werden. Doch haben wir uns ein System geschaffen, dass Geld schon beim Einzug in die Parlamente ein bestimmender Faktor geworden ist. Kein ALGII-Empfänger hätte jemals eine realistische Chance in ein Parlament einzuziehen, weil ein Wahlkampf für ihn nicht leistbar ist. Er hätte zwar Zeit sein Klientel zu vertreten, aber nicht die Mittel. Somit sind nicht nur bestimmte Berufskasten wie Beamte in den Parlamenten vertreten, jene die keine Beamten sind gehören in der Regel eher zu den Vermögenden. Die Armen in der Bevölkerung haben überhaupt keine Vertretung in den Parlamenten. Die zu hohen kolportierten Sozialkosten sind dabei bei genauerer Untersuchung auch noch gar nicht mal so hoch, denn die Einlage für eine Argegmbh kommt mitnichten bei den Armen an. Auch die Schulungskosten für Arbeitslose für sinnlose Beschäftigungsmassnahmen landen bei Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaftsunternehmen und Sozialverbänden. Der neueste Trend ist dann die Organisation von Essenverteilorganisationen wie die Tafeln womit die Armen dahingegend entmündigt werden, dass sie nicht nur das Geld zum Leben nicht mehr haben, sondern sich gegenüber solchen Organisation wohlverhalten müssen um nicht zu verhungern. Gleichzeitig dienen die Armen hervorragend als Druckmittel auf den unteren Mittelstand, der zu verarmen droht. Der untere Mittelstand wird damit doppelt abkassiert, da er einerseits Steuern zahlt, andererseits Konstruktionen wie der M. DuMont Schauberg-Gruppe Geld anweisen muss und selbst mit geringeren Finanzmitteln ausgestattet ständig mit dem Rücken an der Wand steht. Aus Angst zu den Armen zu gehören, unterstützt er dann noch seine Abkassierer und es ist auch zur Ergatterung der Aufträge wichtig das richtige Parteibuch zu haben. Damit beeinflusst wiederum dieser Mittelstand seine Angestellten das richtige zu wählen und schaut über seine Verbände, dass er wenigstens hier und da ala günstigere Mehrwertsteuer für Hotels eine Vorteil für sich rausschlägt. Das dieser Mittelstand schon längst verloren hat, weiß er nicht.

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Die Ethik

Wir appellieren ständig an die Vernunft und fordern vernünftige Politik. Dabei vergessen wir, dass es nicht immer eine Frage der rationalen Entscheidung ist, sondern das soziale Handeln auch der Ethik bedarf. Es kann rational scheinbar vernünftig sein, alle Daten zu sammeln und mit der Prämisse der vollständigen Information über Modelle scheinbar mehr Sicherheit herzustellen. Ethisch ist das allerdings falsch, da es die Freiheit des Menschen zurückweist. Selbst wenn sich die Freiheit naturwissenschaftlich als Illusion herausstellen sollte, ändert das nichts an unserer sozialen Verfassung. In einer idealen Weltgesellschaft geniest jeder Mensch, egal wo er sich befindet, die gleichen Rechte. Obwohl wir die Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung beschlossen haben, wissen wir, dass diese gleichen Rechte nicht vorliegen. Die Moral ist in diesem Punkt nicht vorhanden. Es werden zwar die Menschenrechte kommuniziert, aber es bleibt bei dieser Kommunikation. Wir missachten diese grundlegende Rechte aller Menschen. [G]
Je weiter Gesetze sich von ethischen Maßstäben entfernen, desto weniger ist ein Recht noch im Sinne einer gemeinsamen Sache. Die Kantsche Aussage „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“  [H]  hat also einen Fehler, weil das allgemeine Gesetz Annahmen des Einzelnen trifft ohne sich in den politischen Diskurs zu begeben. Es bedarf allgemeiner ethischer Grundlagen um dann darauf Gesetze beschließen zu können. Wenn ich die Grundlage setze, dass das Leben eines Bundeswehrsoldaten mehr wert ist, als das Leben desjenigen gegen den die Bundeswehr in den Krieg zieht, dann schätze ich das Leben aller Menschen nicht gleich hoch ein. Aus dieser mangelnden Ethik heraus, ist ein allgemeines Gesetz zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen kein Problem. Es ist ethisch dennoch falsch. Wenn keiner eine Waffe trägt und niemand es für notwendig erachtet Waffen zu tragen, dann brauche ich auch keine Waffengesetze, weil die Gesellschaft als ganzes eine friedliche Gesellschaft ist. Sicherlich kann eingewendet werden, dass sowas unmöglich ist, dann frage ich mich aber warum die Mayas auf Türen verzichten konnten. Es kommt auf den Gemeinsinn einer Gemeinschaft an und die Tragweite, die die gemeinsamen Beschlüsse haben. In Deutschland wird weit nicht so geschrien wie in slawischen Ländern, das fällt nur niemandem auf, da es ein gesellschaftlicher Grundkonsens ist, das Lautstärke nicht zwangsläufig eine Bedingung für die Wahrnehmung ist. Überhaupt hatte sich Gewalt vor dem eisernen Vorhang gesellschaftlich reduziert und mit umso größerer Überraschung, nachdem sich ja sogar die Verbrecher an geringere Gewalt gewöhnt hatten, traf der Fall der Mauer die brutaleren Raubzüge der Verbrecher hinter dem eisernen Vorhang. Mehr Überwachung löst aber diesen Grundkonflikt nicht. Wenn nicht die gleichen ethischen Grundsätze vorliegen, dann helfen auch Gesetze recht wenig. Eine menschliche Gemeinschaft müsste von sich aus und aus innerer Überzeugung auf Gewalt und Waffen verzichten. Doch hat das bisher keine Gesellschaft auf Dauer geschafft. Mohandas Karamchand Gandhi konnte seinen gewaltfreien Widerstand möglicherweise nur deswegen leisten, weil das britische Empire einen Konsens hatte, welche Gewalt noch zulässig war und welche nicht. Gesetze sind nichts wert, wenn sie ethisch nicht verankert sind und die gemeine Sache darin nicht eine Übereinkunft erzielt hat.

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Die Aufklärung

“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. sapere aude! habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.” [D]  so sagt Kant. Jedoch ging er davon aus, dass Begriffe und Urteile nicht missbraucht werden könnten. Wenn uns das letzte Jahrhundert eines gelehrt hat, dass Begriffe manipulativ zu falschen Urteilen führen können, da die Sprache uns prägt. Die Verführung mag am Hitlerjungen Salomon deutlich werden, der nur überleben konnte, dass er quasi sich selbst verfolgte. Er hat als Jupp seine Unmündigkeit nicht selbst verschuldet, sondern er wurde sozialisiert in einem barbarischen System. Wenn wir in der Naturwissenschaften noch feststellbare außer uns liegende Sachverhalte haben und wir mit Hilfe des Verstandes zu vernünftigen Einsichten kommen können, so sind unsere sozialen Einsichten immer auch geprägt durch unsere Sozialisation. Wir stehen immer unter der Leitung anderer. Ein Menschenleben langt nicht aus um die Erkenntnisse über die Welt als einzelner durch eigenen Verstand und eigene Vernunft zu erlangen. Wir gründen unsere Ansichten immer auch auf den Erkenntnissen unserer Vorfahren. Selbst wenn wir wie Zamenhof eine Weltsprache schaffen wollten, dann müssen wir daran scheitern, denn wir sehen gar nicht, welche Irrtümer wir dabei begehen könnten.
Unser Verstand und unsere Vernunft blickt immer durch die menschliche Brille und so ist es nicht verwunderlich, dass Wittgenstein schließlich die Leiter wegschmeißen will und zum Schweigen rät. Das aber können und wollen wir nicht akzeptieren und somit ist es nahezu nicht verwunderlich, dass er auf Popper angeblich mit dem Schürhaken losgeht. Wie sehr unser Urteil an den verwendeten Mitteln hängt und die Begriffe, die sich daraus bilden, das angebliche vernünftige Urteil quasi schon anlegen, das hat Popper nie begriffen und kann es nicht begreifen. Kein Wunder, dass gerade Naturwissenschaftler lieber Popper als Wittgenstein mögen, denn zur Beschreibung eines außermenschlichen Gegenstandes mag die Methode wunderbar taugen. Doch die gemeinsame Sache, an der jeder von uns beteiligt ist, ist kein außermenschlicher Gegenstand. Wir sind in einem System in einer Gesellschaft der Gesellschaft [E]  gefangen und alles was wir über uns sagen, sagen wir von uns aus. So wie wir nicht nicht kommunizieren können im Watzlawickschen Sinne können wir uns auch nicht ausserhalb unserer menschlichen Ansicht begeben. Wir können uns nicht von außen neutral beobachten und zu einem wirklich neutralen Schluß gelangen. Es mag da zwar wesentliche Unterschiede geben, ob wir nun eher konfuzianisch oder christlich sozialisiert wurden, jedoch mögen die gar nicht so groß sein, hätten wir eine übermenschliche Perspektive.
Um so erschreckender ist es eigentlich, daß noch nicht einmal die Aufklärung wirklich bei einem Großteil der Unterlassenden angekommen ist. Es mag ja sein, dass wir unsere Unmündigkeit nicht wirkklich verlassen können, jedoch versuchen wir nicht einmal ein wenig mündiger zu werden. Im Gegenteil an jeder zweiten Ecke darf sich ein Politiker anhören, dass er das Dilemma, welches es auch immer sei, lösen soll. Der Fordernde ist dabei aber selbst Teil dieses Gegenstandes seiner Forderung und sollte erst einmal selbst versuchen seinen Beitrag zu leisten. Jedoch aufgrund seiner mangelnden Aufklärung und auch seiner mangelnden Bildung kann er es nicht. Aus dieser Erkenntnis heraus schrieb ich früher immer, dass ich mich irre und falsch liege und alles was ich schreibe falsch ist. Nur gibt es weit größere Idioten als mich, die ständig glauben, dass sie die Wahrheit sprächen und meinen alles richtig zu sehen. Gerade die Erfolgreichsten und Handlungsfähigsten gehören dazu, denn würden sie nicht Gewissheiten haben, aus denen heraus sie handeln, könnten sie es eben nicht mehr. Sie wären wie ein Mensch der vergessen hat, wie man läuft und nur noch durch die Gegend stolpert. Jeder Mensch braucht für seine Handlungen ein gewisses Grundgerüst der psychologischen Stabilität. Es ist wahrlich zum wahnsinnig werden und Nietzsche wurde es dann ja wohl auch. Letztlich verwundert es mich aufgrund der schwierigen Sachlage nicht, dass Alan Sokal sich über die Philosophie und insbesondere Lacan lustig macht. Ein Physiker hat seine Gewissheiten und schwimmt darin nicht, da sein Gegenstand außermenschlich ist. Ein Berufspolitiker und Manipulator schwimmt letztlich ebensowenig, da er sich seine Gewissheiten einfach frei erfinden kann und im derzeitigen Weltauffassung am besten noch mit naturwissenschaftlich verbrämten Zahlen untermauert, die ebenso haltlos sind wie die gesamte Erkenntnis selbst. Wir sind nicht aufgeklärt, was unser soziales Handeln anbelangt. Die Aufklärung hat viel für unsere Ansicht über die außermenschliche Welt getan, aber unsere Sicht hat auch viel zerstört was die intrinsische Seite der Menschheit anbelangt.

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Von der gemeinsamen Sache

Die Bücher über die Gesellschaft und die Polis und Politik sind zahlreich. Es ist wie mit dem Wirtschaften und der Volks- und der Betriebswirtschaft, es gibt ein paar gute Rezepte, allerdings niemand weiß wirklich wie es funktioniert. Das einzige was der Mensch nicht kann, ist letztlich außerhalb des Menschen sich von außen zu beobachten. Jeder von uns ist ein Teil dieser Menschheit und kann nicht aus seiner Haut. Es ist also letztlich ein leichtes die außermenschlichen Gegenstände zu untersuchen und zu erforschen. Ja selbst der rein materielle Teil von uns, ist uns leichter zugänglich als die gesamte Interaktion aller unserer Teile. Der einzige Grund, warum dieser Text nicht in englisch, russisch oder sonst einer Sprache geschrieben ist, ist, weil diese Sprache meine Muttersprache ist. Die Sprache prägt aber mein Denken. Damit sind meine Gedanken unter Umständen nicht übersetzbar. Aber schon den Gedankenaustausch verweigern wir, weil wir politisch wohl der Meinung sind, dass Sprachwissenschaften nicht die gleiche Wertigkeit besitzen, wie eine Kampfdrohne zu entwickeln. Der Mensch, der dann der Kampfdrohne begegnet, muss also sterben, weil wir nicht bereit sind in den Dialog zu investieren. So sehr wir uns also von Außen systembedingt nicht untersuchen können, so sehr sind wir gemeinsam verbunden. Das was uns von der Welt trennt, ist das was uns miteinander verbindet. Es gibt eine gemeinsame Sache eine res publica. Doch offensichtlich können wir nicht einen Standpunkt einnehmen. Jeder einzelne von uns ist letztlich auf seinem Standpunkt. Die Menge mag zwar eine sein, aber die einzelnen Punkte in der Menge sind eben verschieden. Selbst in der engsten Beziehung untereinander stimmen wir niemals vollständig mit dem anderen überein. Die Gründe dafür mögen die unterschiedlichsten Ursachen haben und sei es auch nur der unterschiedliche Geburtszeitpunkt eineiiger Zwillinge. Selbst wenn der genetische Code identisch ist, werden sich die Menschen nicht gleichen und den gleichen Standpunkt einnehmen können. Alle Standpunkte haben zunächst einmal das gleiche Recht, aber sie sind niemals gleich. Wir alle sind viel zu verschieden, als dass wir wirklich übereinstimmen könnten.
Diese grundlegend vorhandene Differenz führt, wenn wir uns eben ausdifferenzieren, nicht nur zu unterschiedlichen Sprachen sondern leider eben auch häufig genug in der Geschichte der Menschheit zu Krieg und Auslöschung. Die Vernichtung anderer Spezies mag da vielleicht noch hingenommen werden, wobei wir noch nicht einmal wissen, was wir jeweils damit anrichten und uns letztlich nicht doch den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Wir handeln. Selbst wenn wir nicht handeln, also unterlassen, dann handeln wir im politischen Sinne. Die meisten Bürger in einem Gemeinwesen wissen nicht, dass sie tagtäglich Politik betreiben, da sie meinen unpolitisch zu sein und nur ihrer Arbeit nachgehen würden. Sie bilden sich ein, was Politiker machen, sei die Politik. Tatsächlich aber ist es unserer aller Sache. Jeder ist Gegenstand der Politik, weil jeder ein Teil des Sozialen ist. Die Verbindlichkeit aller in dieser gemeinsamen Sache verbunden, kann sich nur dadurch herstellen, dass auch diejenigen, die sich scheinbar nicht beteiligen und es somit durch ihr eigenes aktives Handeln nicht in das Geschehen einzugreifen, dass sie durch diese Unterlassung den Mächtigen und den Machern zustimmen. Wenn diese Unterlasser dann in der Eckkneipe über “die da oben” motzen oder “die da oben” für schuldig erklären und jene Nichtwähler sagen, dass “man” eh nichts ändern könnte, dann ändern sie eben nichts. Auch diese Art des Handelns ist ein Handeln im politischen Sinne. Politische Macht kann nur dort entstehen, wo sie zugelassen wird und sei es durch Unterlassung. In der internationalen Politik kommen noch die unterschiedlichen Sozialisationen hinzu, so wie jeder einzelne Mensch in einem Staat mit einer Sprache noch einen gemeinsamen Grundkonsens in der eigenen Kultur hat, sind die unterschiedlichen Kulturen nochmal eine trennende Basis. Zamenhof schuf Esperanto aus durchaus politisch nachvollziehbaren Gründen. Aber selbst diese Sprachschöpfung ist durch die politische Macht alter Zeiten geprägt, da das römische Weltreich hierin seinen Niederschlag findet “Als 1914 eine jüdische Esperanto-Vereinigung gegründet werden sollte, antwortete Zamenhof ablehnend: Jeder Nationalismus bringe Schlechtes, daher diene er seinem unglücklichen Volk am besten, wenn er die absolute Gerechtigkeit unter den Menschen anstrebt.” [B]  Angesichts solcher Gedanken vor dem ersten und zweiten Weltkrieg ist es eigentlich schwer verständlich, wie es überhaupt zu den Katastrophen kommen konnte, die dann kamen. Das Handeln insbesondere politische Handeln steht auf keinem soliden Fundament. Es scheint egal was Rousseau oder Voltaire schrieben. Genauso befürchte ich, dass es egal ist, was Wittgenstein oder Popper schrieben oder Adorno oder Max Weber. Selbst wenn Angela Merkel oder Ursula von der Leyen solche Schriften gelesen haben mögen, letztlich sieht das Handeln nicht danach aus, dass die Grundlagen wirklich gesetzt sind. Ob man es nun Haskala, Aufklärung oder meinetwegen auch christliche Nächstenliebe nennt, es scheint keine Politik zu geben, die sich jemals danach ausgerichtet hätte.
Jeder Gedanke scheint schon gedacht zu sein und jede Handlung liegt irgendwo zwischen dem sokratischen Schierlingsbecher und dem cäsarischen gallischen Kriege. Zweifellos sind wir derzeit dem Kriege mit dem Bau von Drohnen näher als dass wir die schwarze Milch der Frühe trinken. Wolfgang Petersen meinte in einer Dokumentation zu amerikanischen Todeszellen, dass er als Deutscher nicht berechtigt sei, den Amerikaner zu belehren. Welche Schuld meint er denn als 4 jähriger 1945 noch gehabt zu haben? Wir passen uns also einer kriegerischen Politik mit Drohnenbau an, weil wir die anderen als moralisch überlegen betrachten? Die gemeinsame Sache ist das soziale Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln.  [C]

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Von der Gesellschaft

Ein Zug fuhr durch die zerbombten Vororte Londons. Beeindruckt durch die Zerstörungen, kamen ein Brite und ein Australier auf die Idee einen Verein zu gründen um die Intelligenz für den Frieden und zum Wohle der Menschheit einzusetzen. Der Verein kam zustande, jedoch wurde es eher ein Rätsel- und Amüsierclub und klar sind nur gemessen an dem Quotienten die oberen 3 Prozent der Menschen fähig dort Mitglied zu werden. So wie man 1946 von den Gräueltaten des Krieges beeindruckt sein musste, bin ich ein Kind des kalten Krieges. Kaum war ich dort entwachsen schlitterte ich in den digitalen Krieg der Informationen. Selbst wenn wir heute sagen, wir hätten in Europa eine lange Friedenszeit, so stimmt das lediglich bezüglich des Mord und Totschlages und anderer Gräueltaten, die ihren Höhepunkt im zweiten Weltkrieg hatten. Trotz der Unvorstellbarkeiten, die damals begangen wurden, zeigte Serbien und der Kosovo, dass die Zivilisationsdecke so dünn ist, dass anscheinend jederzeit die vorhandenen kalten Kriege in das Töten von Menschen umschlagen kann. Es wird sogar noch schlimmer. Ursula von der Leyen wollte zunächst zensieren um dann, kaum ist sie Verteidigungsministerin, für Tötungsmaschinen zu plädieren. Wenn zwei gleichstarke Menschen in Urzeiten mit dem einer Steinklinge aufeinander los gingen und keiner rang den anderen nieder, dann mögen diese des Kampfes müde, möglicherweise schließlich Frieden miteinander geschlossen haben. Wenn ein Mensch einer Kampfdrohne begegnet, dann hat er nicht einmal ein menschliches Gegenüber und kann nur noch sterben. Er kann noch nicht einmal um Frieden oder Gnade betteln, er ist letztlich einer Maschine ausgeliefert, die ein Politiker geschickt hat.

Die Katastrophe ist, dass es jeweils intelligente Menschen sind, die solche Szenarien schaffen. Es ist die Intelligenz, die sich überhebt und meint in ihrem jeweiligen Denken recht zu haben. Aus denselben Gründen wurde es auch nichts mit dem Verein für den Frieden und zur Wohle der Menschheit, weil sich gerade die Intelligentesten am besten Streiten können und meinen in ihrer Überlegenheit eben überlegen zu sein. Intelligenz bedingt keine Ethik. Wer nun daher käme und meine der Durchschnittsmensch oder der Dumme sei die Lösung, der irrt. Gerade derjenige, der ständig unterlegen ist, mag sich eines Tages mit noch irrationaleren Gewalt seiner Haut erwehren und emotional gesteuert der Raserei verfallen. So mag es zum ersten Weltkrieg nur deswegen gekommen sein, weil sich der deutsche Kaiser eben minderwertig fühlte und es seiner überlegenen englischen Verwandtschaft einfach zeigen wollte.

So primitiv kann die Welt doch nicht sein, mag so manch Einer sich denken, und sie ist es wohl nicht. Doch auf der anderen Seite steht das Unverständnis. Die Barbarei des dritten Reiches passiert auf dem Hintergrund einer Gedankenwelt der Aufklärung, die im Bürgertum bekannt sein musste. Worte wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit waren und sind bekannt. Direkt nach dem Krieg entstand nicht grundlos eine Frankfurter Schule um Adorno und Horkheimer. Doch gerade heute habe ich das Gefühl, daß es umsonst war. Wir gerieren uns schon wieder nach einer Art und Weise, als ob die Worte alleine messbar wären. Die Natur- und Ingenieurswissenschaften scheinen die einzigen wahren Wissenschaften zu sein und die Wissenschaften, die vielleicht wirklich wichtig wären um menschliche Katastrophen zu verhindern,in die investieren wir keinen Cent. Bevor wir Geld in den nächsten Teilchenbeschleuniger investieren und als Abfallprodukt die Kampfdrohne in den Krieg schicken, sollten wir uns überlegen, wohin es mit der gemeinsamen Sache überhaupt gehen soll. Es soll eine nichteuropäische Kultur gegeben haben, die hatte einen quergelegten Stock als Tür akzeptiert und Diebstahl soll dennoch nicht stattgefunden haben. Die Maya, die gleichzeitig allerdings auch Menschenopfer gekannt haben Eine immer dickere Tür mag es dem Einbrecher zwar schwieriger machen, mag aber das grundsätzliche Problem nicht lösen. Immer mehr Daten zu sammeln um bessere Prognosemodelle des menschlichen Verhaltens zu erschaffen, löst nicht die gemeinsame Sache.

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Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen bei Einführung der neuen SGB-II-Gesetzgebung abgelehnt. Die häufigste Begründung war, dass der Klageweg zu beschreiten sei. Andererseits: Selbst wenn der Klageweg beschritten wurde, wird es solche Urteile wohl in Zukunft nicht mehr geben, wenn die Bundesregierung sich durchsetzt und die SPD im Bundesrat der Bundesregierung folgt.

1981 wurde unter Rot-Gelb die Prozesskostenhilfe eingeführt. 2013 wird diese Hilfe unter Schwarz-Gelb wieder abgeschafft. Eine fehlerhafte Gesetzgebung mit einer fehlerhaften Verwaltung führte in den vergangenen Jahren zu einer Prozessflut. Statt die Fehler in der Gesetzgebung und in der Verwaltung zu korrigieren, versucht die Regierung, das Unrecht durch Zugangserschwerung zu den Gerichten zu zementieren. Der Staat hat einen Großteil der Prozesse verloren, die zum Beipiel wegen SGB-II-Bescheiden geführt wurden. Tatsächlich sind die meisten Praktiken teilweise entwürdigend und somit kam und kommt die Prozessflut nicht von ungefähr.

Es ist ein Trauerspiel, dass eine Petition eingereicht werden muss, denn eigentlich ist die Prozesskostenhilfe zu gering und schafft noch lange nicht die Waffengleichheit vor Gericht. Ärmere oder arme Menschen sind bei weitem noch nicht vor Gericht gleichgestellt, und die 1981 eingeführte Prozesskostenhilfe war nur ein Minimalkompromiss. Bevor es zu einem Urteil kommen kann, kann der Antragssteller bei Gericht nur dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn das Gericht bereits Erfolgsaussichten bescheinigt.

Verfahren, die zwar aus der Sicht eines Klägers gerechtfertigt erscheinen, aber in der ersten Instanz keine Aussicht auf Erfolg haben – dabei ist zu berücksichtigen, dass ein und dasselbe Gericht zum einen das Verfahren durchführt, aber auch gleichzeitig die Erfolgsaussichten beurteilt – erhalten nach der alten Prozesskostenhilfe sowieso keine staatliche Unterstützung. Solche grundsätzlichen Rechtsverfahren sind sowieso nur Menschen vorbehalten, die sich den Gang zu Gericht leisten können.

Umgekehrt ist die Waffengleichheit mit Behörden nie gegeben, da gerade in der Sozialgesetzgebung ein Sachbearbeiter ohne Prüfung der Erfolgsaussichten einfach so Ansprüche abwehren kann. Der Staat muss nie prüfen lassen, ob seine Klage gegen den Bürger Aussicht auf Erfolg hat. Gerade berufsgenossenschaftliche Ansprüche werden so gerne abgewehrt, da die zumeist bedürftigen Kläger sich ein Klageverfahren nicht leisten können. Demgegenüber stehen Kosten der Prozesskosenhilfe und der Beratungshilfe von ca. einer halben Milliarde im Jahr, die der Staat aufwendet. Zum Vergleich: Das Verwaltungsvermögen einer einzigen Berufsgenossenschaft wie der BG-Bau beträgt 1 Mrd. Euro, das heißt eine BG könnte Klage gegen alle Armen der BRD führen und würde dabei nicht pleite gehen.

Die Prozessdauer ist eine Kalkulationgrundlage bei der Abwehr von Ansprüchen bei so mancher privaten Versicherungsgesellschaft. Hierbei wird sogar mit dem Ableben des Anspruchsberechtigten kalkuliert, da der Weg durch die Instanzen hier nicht eine Frage des Erfolges ist. Es geht also dem reichen Konzern bei der Inanspruchnahme der Gerichte nicht um die Erfolgsaussichten, sondern er beschreitet den Klageweg auch dann, wenn er weiß, dass er letztinstanzlich verlieren kann. Die Prozesskostenhilfe wird hierbei nicht immer gewährt, da das Alter des Klägers durchaus zu den Erfolgsaussichten beiträgt. Zynisch gefragt: Hat der arme Kläger überhaupt die Erfolgsaussicht, den Gewinn des Prozesses zu erleben?
Das sind bereits Mängel, die eine Reform der Prozesskostenhilfe eigentlich in die entgegengesetzte Richtung erforderlich macht. Statt aber die Prozesskostenhilfe zu verbessern, wird das Recht für arme Menschen noch mehr eingeschränkt.

Die Rechtsschutzgleichheit ist ein Grundrecht von Verfassungsrang. Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger dort auf den Weg gebracht hat, ist meines Erachtens ein Verfassungsbruch.
Es war bisher schon fraglich, ob die Prozesskostenhilfe Waffengleichheit hergestellt hat. Die Zukunft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Degradierung der Armen als Menschen zweiter Klasse.
Statt sich ca. 86 Millionen Euro im Jahr durch eine Abschaffung der Beratung zu sparen, sollte die Bundesregierung Verwaltungskosten sparen, die durch die Einführung der SGBII-Gesetzgebung jährlich verursacht werden. Die Arbeitsagentur als Gegenseite der Klageflut hat Mehrkosten von 4,4 Mrd. Euro jährlich durch die Umwandlung von Aushilfsverträgen zu Festanstellungen.

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollte ausgebaut statt abgebaut werden. Oder aber Entschädigungssummen und Urteile müssten das finanzielle Risiko so steigern, dass eine Anwaltskanzlei riskiert bei Millionen oder Milliardenentschädigungen auch gegen Erfolgshonorar den Prozess zu führen.
Solange wir aber eine Rechtsgestaltung haben, wie sie derzeit ist, ist eine solche Waffengleichheit nicht gegeben, so dass der Staat eben entsprechend einspringen muss. Eine Kürzung der Prozesskostenhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgestaltung nicht hinnehmbar und wie gesagt meines Erachtens ein Verfassungsbruch.