Ankerlos

Flucht

AnKERlos

Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Wir setzen uns für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein.

Die Fluchtbewegungen lassen sich am besten verringern, wenn die Fluchtursachen (Waffenexporte in Krisengebiete, Freihandel, der lokale Märkte zerstört) bekämpft und die lokalen Volkswirtschaften unterstützt werden.
Um flüchtenden Menschen gefahrlos erreichbare Schutzgebiete zu ermöglichen, müssen die Kürzungen bei der Finanzierung der UNO-Flüchtlingshilfe wieder rückgängig gemacht und endlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden.
Sichere Fluchtkorridore reduzieren die Gefahr des Ertrinkens im Mittelmeer und entziehen den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage. Zur konsequenten Umsetzung dieser Fluchtkorridore gehört zwingend auch die Möglichkeit des Asylverfahrens vor Ort in Flüchtlingslagern und Botschaften.

Wir PIRATEN lehnen AnKER-Zentren aus vielen Gründen, aufgrund der jahrzehntelangen
Erfahrungen mit Aufnahmeeinrichtung wie z.B. Landesaufnahmeeinrichtung und Erstaufnahmezentren ab.

Beispiele hierfür sind:

  • höhere Kosten als bei dezentraler Unterbringung
  • höherer Sicherheitsaufwand durch Konzentration konkurrierender Gruppen
  • keine Sozialisierung durch ehrenamtliche Helfer, stattdessen Anziehungspunkt von
    Kriminalität

Die derzeitig geplante Politik von Außengrenzen dicht machen ist lediglich ein
Augen verschließen vor der bestehenden Problematik. Die ständigen Änderungen der Asylgesetzgebung zur Regulierung der Flüchtlingszahlen sind eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien

Endlich Bildungsurlaub

Zukunftsgerechte Bildung

Endlich Bildungsurlaub

Wir PIRATEN fordern zusätzliche 4.000 Stellen für weitere Lehrkräfte. Dabei betrachten wir die Besetzung von Stellen im ländlichen Raum als besondere Herausforderung. Wir wollen festschreiben, dass wiederkehrende Entlassungen von Lehrkräften zwischen den Schuljahren ab sofort der Vergangenheit angehören. Daher sollen Lehrkräfte nach Möglichkeit unbefristet eingestellt werden. Dies sorgt auch für eine Stabilität des Lehrkörpers. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Lehrkräfte werden wir dafür Sorge tragen, dass ein zukunftsweisendes Weiterbildungsangebot bereitgestellt wird, damit unsere Lehrkräfte mit den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Schritt halten können.

Wir wollen die Förderprogramme erweitern, welche auch die baulichen Zustände der Schulen nachhaltig verbessern.

Wir PIRATEN werden das Pflichtfach Informatik dahingehend erweitern, dass hier auch zusätzliche Lehrinhalte aus den Themen Programmieren, Medienkunde, Datenschutz sowie Datensicherheit verpflichtender Inhalt sind. Nur so wird es gelingen, unsere Kinder auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vorzubereiten. Außerdem treten wir dafür ein, dass dieses Fach in allen Schulformen altersgerecht verpflichtend in den Lehrplan aufgenommen wird.

Wir stehen für offene und moderne Unterrichtsformen und Materialien. Daher fördern wir die Bereitstellung von offenen Lerninhalten auf verschiedenen Onlineplattformen und zusätzlich entsprechende Initiativen, die Online-Kurse in den Unterricht einbinden und solche Kurse kostenfrei bereitstellen.

Wir PIRATEN sorgen dafür, dass jede Bildungseinrichtung im Freistaat bis 2021 mit schnellem Breitband von mindestens 100 MBit/s versorgt ist.
Bei allen Maßnahmen im Bereich der Bildung steht der Schutz der Persönlichkeit unserer Schülerinnen und Schüler für uns im Mittelpunkt. Insofern werden wir der Erhebung entsprechender Daten im schulischen Kontext nur dann zustimmen, wenn diese besonders geschützt werden.

Alle im Freistaat vorhandenen Studienplätze müssen online ausgeschrieben werden.
Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung des Bildungsurlaubs ein, die durch die CSU seit 1974 verhindert wird. Dafür werden je Quartal zwei Tage vorgesehen.
Wir werden Förderprogramme auflegen, die dazu geeignet sind, Grundlagen des Umgangs mit digitalen Angeboten den Bürgern vor allem im ländlichen Raum (und hier insbesondere auch der älteren Generation) nahezubringen.

Heimat – Weltoffen – Menschlich

Heimat

Heimat – Weltoffen – Menschlich

Das bayerische Heimatministerium versteht unter Heimat den Breitbandausbau und die
Verlagerung von Behörden zur Stärkung der ländlichen Regionen.

Wir PIRATEN meinen, dass die Behördenverlagerungen nur billige Kosmetik sind und gleichwertige Lebensbedingungen nicht nur allein mit dem schnellen und flächendeckenden Internetzugang hergestellt werden können.

Wir PIRATEN möchten eine Heimat gestalten,

  • die offen, verständnisvoll und menschlich ist.
  • die ihren Bewohnern ihre Rechte und größtmögliche persönliche Freiheit garantiert. Hierzu gehört selbstverständlich allen voran die Wahrung der Privatsphäre des Einzelnen.
  • in der die Polizei vor Ort wieder Freund, Helfer und vor allem Nachbar ist und das nicht nur 8 Stunden an Werktagen.
  • die ihren Menschen unabhängig von Ihrem Wohnort berufliche sowie private Perspektiven bietet. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes ein.
  • in der Familie und Beruf endlich kein Widerspruch mehr sind. Deshalb fordern wir einen schnelleren Ausbau und bessere Finanzierung der Kinderbetreuung.
  • in der die medizinische Versorgung nicht weiter zentralisiert wird. Die notfallmedizinische Versorgung muss ebenso räumlich nah erreichbar sein wie Fachärzte, Hebammen und Geburtshilfe.
  • in der die älteren Mitmenschen solange wie möglich selbstbestimmt und selbstständig leben können. Deshalb setzen wir uns für mehr häusliche Hilfsangebote für Senioren ein und fordern effektive Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.
  • in der jeder Schritt ein Schritt in die Zukunft ist. Deshalb setzen wir uns für die Förderung von innovativen Modellprojekten in allen Bereichen ein.
  • in der Schüler auch in der Nähe weiterführende Schulen vorfinden.
  • in der Bildung keine Frage des elterlichen Geldbeutels ist. Deshalb setzen wir uns für gebührenfreie Hochschulen und kostenfreie Lernmittel ein.

 

Wir PIRATEN möchten, dass Bayern diese Heimat wird.

100 MBit für Alle

Digitales Bayern

100 MBit für Alle

Wir PIRATEN fordern, dass jeder in Bayern bis 2023 über einen schnellen Breitbandanschluss von mindestens 100 MBit verfügt, egal ob in Großstädten oder im ländlichen Raum. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass diese Anschlüsse mit moderner Glasfasertechnik realisiert werden. Deshalb wollen wir, dass Kommunen/Gemeinden bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen Leerrohre verlegen, die von Anbietern mit schnellen Glasfaserleitungen bestückt werden können.
Für eine flächendeckende drahtlose Breitbandversorgung bevorzugen wir Freifunkprojekte. Dafür fordern wir ein entsprechendes Förderprogramm.

Zusätzlich sehen wir es als notwendig an, dass bis 2023 auch das schnelle Mobilfunknetz (5G) flächendeckend in Bayern verfügbar ist.

Wir PIRATEN setzen uns für den weiteren Ausbau der e-Government-Angebote ein. Dazu fordern wir die Staatsregierung, die Bezirke, sowie Landkreise und Kommunen auf, ihre Dienstleistungen im Internet auf gesicherten Zugangswegen anzubieten. Das beinhaltet auch die verpflichtende Bereitstellung aller vorhandenen e-Government-Angebote für mobile Endgeräte. Ergänzend dazu fordern wir, dass alle Behörden Online-Terminvereinbarungen und Online-Sprechstunden anbieten.
Denn gerade durch die Ballung von Verwaltungsdienstleistungen ist die Erreichbarkeit aus dem ländlichen Raum nicht immer einfach gegeben.

Wir werden die Bürokratie gerade auch für Start Ups bzw. Existenzgründer zurückfahren. Dazu gehören für uns auch durchgängige elektronische Antrags- und Genehmigungsprozesse, die wir verpflichtend einführen werden.

Wir PIRATEN stehen für den Grundsatz der Datensparsamkeit. Daher fordern wir von allen bayerischen Behörden diese Minimierung bei allen Verwaltungsvorgängen umzusetzen. Der Freistaat soll bei Bedarf die Landkreise und Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.
Die verpflichtende Übertragung und Aufzeichnung aller öffentlichen Sitzungen von Räten, Ausschüssen und Parlamenten ist voranzutreiben.

Wir PIRATEN fordern, dass die Sicherheit der IT-Systeme und IT-Anwendungen in den Mittelpunkt der Digitalisierung gestellt wird. Daher lehnen wir Systeme wie den Bayerntrojaner, die Sicherheitslücken ausnutzen und zudem auch neue Lücken schaffen, ab. Bayern soll das erste Bundesland sein, welches den Grundsatz des Rechts auf Verschlüsselung der Kommunikation in all seinen Gesetzen und Verordnungen verankert und als Grundrecht in seiner Verfassung festschreibt.

Durch Behörden erzeugte Daten und Entscheidungen sollen auf einem Transparenzportal des Freistaates unter dem Grundsatz Open Data maschinenlesbar für die Bevölkerung und
Unternehmen bereitgestellt werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn hierdurch ein Rückschluss auf Personen möglich ist.

Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Bundesebene abgeschafft wird

Mit Sicherheit für Freiheit

Freiheit, Sicherheit & Rechtsstaat

Mit Sicherheit für Freiheit

Sicherheit ist notwendig, damit Freiheit voll und ganz ausgelebt werden kann.

Ziel und Aufgabe des Rechtsstaates ist es, diese Freiheit zu verwirklichen. Die Freiheit des Einzelnen ist wesentlich für eine freiheitliche Gesellschaft. Massenüberwachung schafft weder Freiheit noch Sicherheit und ist unverhältnismäßig.

Wir PIRATEN fordern eine Umkehr von diesem Irrweg. Rechtssicherheit ist notwendig, um die Bevölkerung vor willkürlichen Maßnahmen zu schützen. Damit Rechtssicherheit gewährleistet werden kann, dürfen Eingriffe in persönliche Freiheiten nur aufgrund richterlicher Anordnung und zur Strafverfolgung und Abwehr konkreter Gefahren
erfolgen. Insbesondere die schwammige Definition der drohenden Gefahr als niedrige Hürde im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird von uns PIRATEN abgelehnt.

Für uns ist die Unschuldsvermutung weiterhin ein hohes und schützenswertes Gut. Darunter verstehen wir auch, dass Haftstrafen nur nach einer Gerichtsverhandlung verhängt werden dürfen. Ein Freiheitsentzug darf ansonsten nur in besonderen Fällen und zeitlich streng begrenzt durchgeführt werden. Wir PIRATEN lehnen deshalb auch die sogenannte Unendlichkeitshaft für „Gefährder“ ab und setzen uns für eine Verkürzung der Dauer des Polizeigewahrsams auf maximal eine Woche ein.  Die Regelungen zur Untersuchungshaft bleiben davon unberührt.

Wir PIRATEN sind der festen Überzeugung, dass die weit überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten ihren Dienst zum Wohle und zum Schutz unserer Bürger verrichtet und demzufolge ein hohes Maß an Vertrauen genießt. Werden jedoch von einzelnen Polizisten im Dienst Gesetze nicht eingehalten, muss dies geahndet werden können, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nicht zu verlieren. Wir PIRATEN fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten,damit Zeugen mögliche Verfehlungen auch einem Beamten zuordnen können.

Den stetigen Abbau von Polizeiinspektionen können wir PIRATEN nicht akzeptieren und fordern eine Abkehr von der Sparpolitik der schwarzen Null. Wir sehen auch den immer lauteren Ruf nach flächendeckender Videoüberwachung als Folge des jahrelang praktizierten Personalabbaus. In einigen Gegenden Bayerns ist der Streifendienst personell so ausgedünnt worden, dass kaum ein Polizist mehr auf der Straße angetroffen wird. Bei einem Notruf müssen Beamte rund um die Uhr schnell eingreifen können. Um das gewährleisten zu können, setzen wir uns für eine personelle
Aufstockung sowie für die Wiedereinrichtung von Polizeidienststellen, insbesondere in den ländlichen Regionen, ein.

IT-Sicherheit ist in den vergangenen Jahren zu einem wesentlichen Teil der persönlichen Sicherheit für jeden Einzelnen geworden. Smartphones,Tablets und Computer sind heute das digitale Zuhause jedes Einzelnen und damit unbestritten als Teil der intimsten Privatsphäre zu betrachten. Wesentliche Teile unseres Lebens finden dort statt, sei es Kommunikation oder die Speicherung freizügiger Fotos.

Mit wachsender Sorge sehen wir PIRATEN die Bestrebungen des Staates, ohne unser Wissen oder gar Einwilligung, in diese Privatsphäre einzudringen.

Wir PIRATEN lehnen deshalb den Einsatz jeglicher Überwachungssoftware (zum Beispiel den Staatstrojaner) ab, weil er wie eine unentdeckte Hausdurchsuchung wirkt. Zudem setzt der Einsatz solcher Software voraus, dass Sicherheitslücken mutwillig geschaffen und gesammelt werden, statt diese schnellstmöglich zu schließen. Hierdurch erhalten auch Kriminelle offene Tore in unsere persönlichen Geräte, weshalb Überwachungssoftware nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führt.

Bei Einsatz derartiger Überwachungsmaßnahmen sehen wir zusätzlich die Gefahr, dass die für uns wichtige Unschuldsvermutung durch fehlerhafte Auswertungen oder Dateninterpretationen sukzessive abgeschafft wird.
Die freie Meinungsäußerung ist zu schützen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob wir diese mündlich, schriftlich oder unter Zuhilfenahme digitaler Endgeräte tun. Maßnahmen oder Technologien, die dazu geeignet sind, Freiheit einzuschränken, lehnen wir ab.