Ich staune. Ich stehe etwas fassungslos vor dieser Welt. Bin ich einfach nur ein Idiot oder seid Ihr die Idioten. Als ich mich heute auf Twitter verteidigen musste, dass das BayPsychKHG Artikel 10 verletzt und weitere Grundrechte einschränkt, wusste ich echt nicht mehr was ich von der Welt halten soll. Es scheint dabei überhaupt nicht zu stören, dass die Grundrechte eingeschränkt werden. Ich werde angegriffen, dass es aufgrund des Zitiergebot im Gesetz stehen muss. Die Grundrechtsverletzung ist anscheinend irrelevant. Hauptsache es wird ordentlich zitiert. Dass das Zitiergebot dazu dient, auf die Grundrechtsverletzung hinzuweisen, kommt dem Diskutierenden gar nicht in den Sinn. Es ist sozusagen eine zertifizierte Grundrechtsverletzung. Die Grundrechtsverletzung ist offensichtlich vollkommen in Ordnung und das Gesetz deswegen anzugreifen, ist offensichtilich vollkommen falsch, weil die Juristen haben ja ordentlich zitiert.
Gehts noch? Seid ihr noch ganz dicht?
„Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG), körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 GG), Religionsausübungsfreiheit (Artikel 4 Absatz 2 GG), Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 GG), Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 GG), Freizügigkeit (Artikel 11 GG), Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) und Eigentum (Artikel 14 GG) eingeschränkt.“ in Baden-Württemberg wird in Bayern erweitert auf „Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes sowie Art. 102 Abs. 1,Art. 109 der Verfassung), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 100 der Verfassung in Verbindung mit Art. 101 der Verfassung), das Elternrecht (Art. 6 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art. 126 Abs. 1 der Verfassung), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 112 Abs. 1 der Verfassung), die Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes, Art. 109 der Verfassung) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
Alles schön ordentlich zitiert und deswegen ist die Grundrechteverletzung also vollkommen in Ordnung. Mal abgesehen davon, dass die Grundgesetzväter die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis kategorisch ausgeschlossen haben und es erst seit den Notstandsgesetzen von 1968 überhaupt erlaubt ist, ist nur dadurch, dass man die Grundrechtsverletzungen zitiert überhaupt nichts in Ordnung. Verdammt noch mal – es hatte Gründe das Grundgesetz ursprünglich so zu verfassen. Grundrechtsverletzungen sind per se niemals in Ordnung.
Selbstverständlich kann es Gründe geben. Einen psychopathischen Mörder, der wild durch die Gegend rennt und wahllos Leute umbringt, die Grundrechte zu entziehen ist sehr wohl eine sinnvolle Maßnahme. Ob er aber dennoch ein Recht auf Privatsphäre hat kann schon wieder diskutabel sein. Ich verwehre mich überhaupt nicht dagegen in bestimmten Fällen die Grundrechte einzuschränken. Aber ich verwehre mich dagegen das pauschal und für alle zu tun. Nicht alle Menschen sind Verbrecher.
Dass ich mich jemals dafür verteidigen müsste, dass ich gegen die pauschale Einschränkung von Grundrechten bin, das zeigt mir, dass ein Großteil dieser Gesellschaft krank ist. Halt nein, ich bin krank und nicht normal, denn anscheinend ist meine Vorstellung von Menschenrechten und Grundrechten nicht mehr gesellschaftskonform. Ich bin der Verrückte, der auf die irrwitzige Idee gekommen ist, dass die Grundrechte, die nach 1945 entwickelt worden sind eine Diktatur verhindern sollten. Ich bin verrückt, weil ihr mich lieber tot oder im Gefängnis sehen wollt.
Ok hier stehe ich – tötet mich, sperrt mich ein! Ich gebe meine Position nicht auf, selbst wenn ihr mich alle für verrückt haltet. Ich bin der Frosch der aus dem Topf gehüpft ist, weil die Temperatur bezüglich der Grundrechte zu heiß geworden ist. Lasst Euch kochen und protestiert nicht. Greift mich an, weil ich es für falsch halte, dass die Grundrechte geopfert werden. Macht eine Hexenjagd, wenn es Euch Spaß macht. Aber ich bin der Überzeugung, dass ein friedliche Welt nur auf der Basis gewisser unverbrüchlicher Grundrechte funktionieren kann. Wie ich ja bei meinem Pamphlet „Rettet die Grundrechte“ gesehen habe, gibt es wohl nur 7 weitere Menschen in Deutschland, die diese meine Meinung teilen.